08.04.2020

„Seehofer muss jetzt den nächsten Schritt ermöglichen"

Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder

Birgit Sippel
Birgit Sippel

Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums vom 7. April 2020, in der kommenden Woche 50 unbegleitete Minderjährige aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen, kommentiert Birgit Sippel, innen- und migrationspolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament:

"Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Union haben sich endlich durchringen können, sofort bis zu 50 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Das hat bereits zu lange gedauert, durch die Blockade des Innenministers und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde wertvolle Zeit vergeudet. Die Aufnahme begrüße ich allerdings ausdrücklich als ersten richtigen Schritt. Denn jedes Schicksal zählt und für Griechenland sowie die Menschen vor Ort ist schnelle Hilfe notwendig."

"Die Aufnahme von bis zu 50 unbegleiteten Minderjährigen aus den unmenschlichen Bedingungen in den Hotspots ist für ein Land wie Deutschland viel zu wenig. Von den angekündigten 1.600 Minderjährigen, die einige EU-Mitgliedstaaten aufnehmen wollen, sind das nur erschreckende drei Prozent. Es gibt einzelne deutsche Städte, die bereit sind, mehr Menschen aufzunehmen. Ich erwarte, dass die Union und Horst Seehofer jetzt schnell den nächsten Schritt ermöglichen, um ein stärkeres Signal der Solidarität mit Griechenland zu senden. Die Evakuierung aller 1.600 Kinder muss jetzt umgesetzt werden."

"Dabei kann es jedoch nicht bleiben. Auf den Inseln sind mehr als 40.000 Menschen, davon 14.000 Kinder, die einer drohenden Katastrophe ausgesetzt sind. Die Menschen müssen als erster Schritt ans Festland gebracht und dort sicher untergebracht werden. Dafür braucht es Platz und die Akzeptanz der lokalen Regierungen. Die könnte man dadurch schaffen, bereits anerkannte Flüchtlinge vom Festland in andere EU-Mitgliedstaaten zu verteilen und Menschen in leerstehenden Hotels in Griechenland unterzubringen."