10.03.2026

"Schnelle Hilfe für Presse und Kreative"

Parlament fordert höhere Rechtssicherheit für KI-Innovation

Tiemo Wölken
Tiemo Wölken

Das Parlament hat heute seinen Initiativbericht zur Frage der rechtlichen Herausforderungen von KI für das Urheberrecht beschlossen. Darin fordert das Haus die EU-Kommission auf, die negativen Folgen des KI-Booms für Kreativschaffende anzugehen und gleichzeitig KI-Innovation in Europa durch höhere Rechtssicherheit zu stärken. Insbesondere Nachrichtenmedien sollen schnelle Hilfe bekommen. 


Tiemo Wölken, Schattenberichterstatter der sozialdemokratischen Fraktion: 
„Die rasante Entwicklung des KI-Sektors erfordert genauso schnelle Antworten von uns als Gesetzgeber. Wir können es uns nicht leisten, jahrelang über neue Gesetze zu diskutieren, während Regionalzeitungen mit sinkenden Werbeeinnahmen kämpfen, kleine Bands sich das Touren nicht mehr leisten können und Künstler:innen das Geld für die Ateliermiete ausgeht. 

Viele Kernforderungen des Parlaments lassen sich auch ohne neue Gesetze schnell umsetzen: Die EU-Kommission soll prüfen, ob bestehende Leistungsschutzrechte auch auf KI-Dienste angewendet werden können, damit Medien fair für die Nutzung ihrer Inhalte bezahlt werden. Außerdem sollten große KI-Anbieter als Gatekeeper im Sinne des Digital Markets Act und als Suchdienste im Sinne des Digital Services Act eingeordnet werden, um Wettbewerbsverzerrungen und Manipulation der Märkte und der öffentlichen Meinung zu verhindern. 

Das Parlament spricht sich auf sozialdemokratischen Druck hin zudem für Kollektivlizenzen zwischen Urheber:innen und KI-Unternehmen aus,denn viele kleine Kreativschaffende sind gegenüber den Tech-Giganten nur zusammen stark. Klare Kollektivlizenzen wären auch für KI-Unternehmen gut, denn derzeit herrscht in Europa große Rechtsunsicherheit bei der Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials.

Gleichzeitig brauchen wir besseren Schutz vor schädlichen Deep Fakes. Deshalb sollte die EU prüfen, ob der dänische Ansatz europaweit übernommen werden kann, um nicht einvernehmliche Deep Fakes – außerhalb von Satire oder Parodie – klar zu verbieten.“


Im nächsten Schritt hat die EU-Kommission bis zum Sommer Zeit, die derzeit geltende Urheberrechtsrichtlinie zu prüfen und mögliche Vorschläge zur Behebung von Anwendungsproblemen zu machen. Dabei wird die Kommission die Forderungen des Parlaments berücksichtigen.