24.06.2021

„Schnelle Digitalisierung ist mit Altmaiers Ministerium nicht machbar“

EU-Parlament beschließt Verordnung für künftige Regionalpolitik

Das Plenum des europäischen Parlaments hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, die Rahmenverordnung für die zukünftige EU-Regionalpolitik beschlossen. Nach fast drei Jahren Verhandlungen können die Regionen jetzt mit den Projekten starten. Deutschland wird rund 16,4 Milliarden Euro erhalten, rund 17 Prozent weniger als in der vergangenen Förderperiode. Constanze Krehl, Berichterstatterin der Dachverordnung zu den Strukturfonds und regionalpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion:

„Projekte vor Ort sollen auch in Zukunft Europa erfahrbar machen und die Lebensqualität der Menschen verbessern. Gefördert werden sollen vor allem innovative, soziale, und klimafreundliche Projekte.

Die neue Förderperiode setzt klare Prioritäten bei Digitalisierung und Klimaschutz. Es ist ein großer Erfolg für die sozialdemokratische Fraktion, dass 30 Prozent des Regionalfonds und 37 Prozent des Kohäsionsfonds, der vor allem in süd- und osteuropäischen Ländern eingesetzt wird, für den Kampf gegen den Klimawandel bereitgestellt werden. 

Besonderes Augenmerk legt das Europaparlament auf den Bürokratieabbau. Träger*innen von Projekten dürfen nicht durch übermäßig komplizierte Verfahren und überbordende Kontrollen von einem Antrag abgeschreckt werden. Es ist schade, dass große Sprünge in Richtung Digitalisierung mit dem deutschen Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier nicht machbar waren. In viele EU-Mitgliedstaaten läuft die gesamte Projektadministration bereits elektronisch, in Deutschland hängt man hier leider weiter hinterher und wehrt sich gegen verpflichtende Modernisierung, das ist eine verpasste Chance. 

Es werden weiterhin alle Regionen gefördert, denn auch Regionen die wirtschaftlich gut dastehen, stehen mit Blick auf die Digitalisierung und die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft vor großen Herausforderungen. Die Zivilgesellschaft muss in die Projektplanung einbezogen werden, damit die Menschen vor Ort von der Förderung profitieren. Dabei geht es um Gewerkschaften, Umwelt-Organisationen und Sozialverbände, aber auch Stadt- und Gemeinderäte. Dass wir das sicherstellen konnten, freut mich sehr.

Aus vergangenen Krisen haben wir Lehren gezogen. Die Hälfte der Mittel für die letzten beiden Jahre wird noch nicht am Anfang verplant, sondern soll für Unvorhergesehenes bereitstehen. Wenn die EU dann vor einer Herausforderung wie der Flüchtlingskrise oder der Coronakrise steht, die nicht absehbar war, sind noch Mittel da, die mobilisiert werden können.“ 

Projekte können rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gefördert werden.