24.01.2022

„Rüstungskontrolle stärken und auf Abrüstung fokussieren“

Außenpolitiker zu Gesprächen in Kiew

Die EU-Außenminister*innen arbeiten heute in Brüssel an einer gemeinsamen Erklärung zur Ukraine-Krise. Dietmar Köster, außenpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, ist bis Dienstag, 25. Januar 2022, nach Kiew gereist. Nach einer Fachkonferenz und einer Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau wird sich der Europaabgeordnete über die aktuelle außenpolitische Lage austauschen mit unter anderen:

  • Anka Feldhusen, deutsche Botschafterin in der Ukraine
  • Marcel Röthig, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew

    Dietmar Köster MdEP: 
    „Auf Truppenaufmärsche in Europa muss es eine europäische Antwort geben. Eine enge europäische Koordinierung kann helfen, militärische Provokationen einzudämmen. Wir müssen weiterhin mit allen Kräften eine diplomatische und friedliche Lösung des Konflikts anstrengen und aus der Eskalationsspirale herauskommen. Dazu müssen die Konfliktparteien die Sicherheitsinteressen des Gegenübers wahrnehmen. So können die beteiligten Konfliktparteien vertrauensbildende Maßnahmen in Gang setzen und Fortschritte bei den Themen der Abrüstung und Rüstungskontrolle erzielen. 

    Für eine zukünftige europäische Friedensordnung basierend auf einer Dominanz des Politischen gegenüber dem Militärischen ist dieser Schritt unabdingbar. Die momentan stattfindenden Dialoge müssen in eine Sicherheitskonferenz überführt werden. Das OSZE-Format ist für solche Gespräche eine gute Grundlage, weil Russland und die Ukraine eingebunden sind. Dabei ist unter anderem zu prüfen, ob Bedingungen geschaffen werden können, die die Sicherheit der Ukraine als neutraler Staat sichern können. Waffenlieferungen sind der falsche Weg.“


    Holocaust-Gedenken in Kiew

    Dietmar Köster reist auf Einladung der European Jewish Association (EJA) nach Babyn Yar. Anlass für Gedenken und Fachkonferenz am heutigen Montag ist der Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945. Sondereinheiten der deutschen Wehrmacht ermordeten in dem tief eingeschnittenen Tal auf dem Gebiet Kiews am 29. und 30. September 1941 mehr als 33.000 Menschen - das größte einzelne Massaker an Jüdinnen und Juden während des Zweiten Weltkriegs. 

    Auf dem heutigen Symposium, zu dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geladen ist, wird die Stellung des Holocaust in der Bildungs- und Aufklärungsarbeit thematisiert sowie soziale Medien als Aggregator des Hasses gegenüber Jüdinnen und Juden.

    Dietmar Köster MdEP: 
    "Mich erfüllt tiefe Trauer um die Opfer und Scham darüber, welche monströsen Verbrechen durch Deutsche begangen wurden.  Noch immer gibt es Shoah-Leugner*innen und Antisemitismus. Deshalb müssen wir gedenken und erinnern. ‚Erinnern heißt handeln‘, hat die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarono gefordert. Wir müssen unsere antifaschistischen Überzeugungen und die Lehren aus dem Holocaust in die Gesellschaft tragen - und Antisemit*innen überall entgegentreten."