Richtiger Anreiz für sauberere Fahrzeuge

Der Verkehr könnte schon bald die Energieerzeugung als größte Quelle von Treibhausgasen ablösen. Im Verkehrssektor müssen größere Anstrengungen unternommen werden, um die globale Erwärmung einzudämmen. Daher stellt die Europäische Kommission am Mittwoch, 8. November, den zweiten Teil des sogenannten Mobilitätspakets vor. „Gut, dass die EU-Kommission eine deutliche Absenkung der Grenzwerte für Emissionen bis zum Jahr 2030 fordert. Besonders wichtig ist auch das verbindliche Zwischenziel für 2025“, so Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter aus dem Umweltausschuss. „Die Emissionsziele für PKW sind ein elementarer Teil der europäischen Klimapolitik.“ Laut Medienberichterstattung schlägt die EU-Kommission eine für Hersteller verpflichtende Reduktion der Emissionen um 30 Prozent bis 2030 und um 15 Prozent bis 2025 gegenüber 2020 und Strafzahlungen von 95 Euro für jedes zu viel ausgestoßene Gramm CO2 pro verkauftem Fahrzeug vor. „Wenn die Grenzwerte in 2025 und 2030 nicht eingehalten werden, müssen die Hersteller spürbare Strafzahlungen leisten“, so Tiemo Wölken, der für die SPD die Verhandlungen im Umweltausschuss begleiten wird: „Die Autobauer wissen seit langem, dass sie ihre Produktpalette anpassen und emissionsärmere Fahrzeuge entwickeln müssen, daher sollten wir als Gesetzgeber das auch einfordern.“ "Die Industrie konnte sich zu großen Teilen nicht gegen die Europäische Kommission durchsetzen und steht jetzt in der Verantwortung, schrittweise sauberere Fahrzeuge bis zum Jahr 2030 zu liefern“, kommentiert Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Die Emissionsziele sind zwar ambitioniert, aber realitätsnah und umsetzbar. Das ist wichtig um Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa zu halten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen den technologieneutralen Ansatz der Kommission, der Zielmarken für emissionsarme Fahrzeuge vorsieht und keine extra Quoten für spezielle Antriebsarten. Ob die weiteren Pläne allerdings ausreichen, um grundsätzlich ein innovationsfreundliches Klima für den Mobilitätssektor zu schaffen, ist fraglich. Alle Beteiligten müssen hier gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Technologieführerschaft bei der emissionsarmen Mobilität zu halten und auszubauen." Eine harte Quote für Elektroautos wird es laut den Entwürfen der EU-Kommission nicht geben. Auch der Abgas-Test auf der Straße („Real Driving Emissions“) ist für CO2 und Verbrauch wohl nicht vorgesehen, obwohl er eine verlässlichere Kontrolle der Werte garantieren würde. Bereits im Mai hatte die Europäische Kommission den ersten Teil des so genannten Mobilitätspakets vorgestellt, Vereinbarungen für den sozialverträglichen Wandel der Mobilität hin zu sauberen und wettbewerbsfähigen Technologien. Geht es im ersten Teil des Pakets hauptsächlich um soziale Gesetzgebung (Lenk- und Ruhezeiten, Entsenderichtlinie und Kabotage) und Mautfragen, beinhaltet der zweite Teil neben den neuen CO2-Grenzwerten auch Vorschläge für die Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge, einen Aktionsplan zum Aufbau der Infrastruktur alternativer Kraftstoffe, eine Regelung zum einfacheren Preisvergleich verschiedener Kraftstoffe, die Überarbeitung der Verordnung zum kombinierten Transport sowie eine Strategie zum Aufbau einer fortschrittlichen europäischen Batterieindustrie. Weitere Informationen: Büro Ertug +32 228 37547, Büro Wölken +32 228 45431 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)