Rettungsdienste mit Galileo-Signalen künftig zuverlässig informiert

Europaparlament stimmt über Zugang zum öffentlich-staatlichen Galileo-Dienst ab Am Dienstag hat das Europäische Parlament den Weg freigegeben zum Zugang für den öffentlich-staatlichen Dienst des europäischen Satelliten­navigationssystems Galileo. Der SPD-Abgeordnete und Berichterstatter Norbert GLANTE zeigte sich zufrieden dem Abstimmungsergebnis: "Der Beschluss schafft die Rechtsgrundlage für den öffentlich-staatlichen Dienst von Galileo. Damit sind wir mit dem Aufbau des europäischen Satellitennavigationssystems einen Schritt vorangekommen." Der öffentlich-staatliche Dienst ist einer von fünf Diensten, die Galileo nach seiner kompletten Fertigstellung anbieten wird. Er steht den EU-Mitgliedstaaten sowie den europäischen Institutionen ausschließlich für hoheitliche Aufgaben (Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz) zur Verfügung und verwendet ein stärkeres Signal, das verschlüsselt ist. Dadurch wird eine bessere Absicherung gegen Störungen oder Verfälschungen erreicht. "Das öffentlich-staatliche Galileo-Signal ermöglicht beispielsweise den Rettungsdiensten auch dann noch lebensrettende Informationen zu empfangen, wenn der ‚Navi’ in unserem Auto schweigt, weil das frei zugängliche Signal möglicherweise ausgefallen ist oder von Terroristen gestört wird ", erklärte Norbert GLANTE. Der Bericht regelt, wer unter welchen Bedingungen Zugang zu den speziellen Empfängern des öffentlich-staatliche Dienstes hat und welche Sicherheitsvorkehrungen dabei zu beachten sind. "Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass beispielsweise Empfängergeräte nicht in die falschen Hände gelangen. Das Parlament hat durchgesetzt, dass die EU-Kommission Maßnahmen ergreifen kann, wenn eine Sicherheitslücke auftritt und die nicht schnellstens behoben wird. Schließlich kann eine solche Sicherheitslücke Auswirkungen auf das ganze System haben", erläuterte Norbert GLANTE.