"Regeln und Recht gelten für alle"

Die USA haben bei einem Militäreinsatz in Venezuela Staatschef Nicolás Maduro festgenommen und ihn außer Landes gebracht. Die Vereinigten Staaten wollen die Führung des südamerikanischen Landes bis zu einem sicheren Wechsel übernehmen, sagte US-Präsident Donald Trump.


René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD:
„Der Angriff auf Venezuela ohne UN-Mandat ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und markiert eine gefährliche Zäsur für die internationale Ordnung. Venezuelas Autokrat Maduro herrschte mit Gewalt und Unterdrückung, was allerdings keinesfalls die global bedrohliche Missachtung internationalen Rechtes der Militäroperation Trumps rechtfertigt. Weder ein Autokrat im Land noch Machthaber außerhalb sollten auf dem Rücken der Menschen, die in Venezuela leben, von den dortigen weltweit größten Ölreserven profitieren. 

Europa muss jetzt geschlossen handeln und klarstellen: Regeln und Recht gelten für alle – auch für internationale Partner. Doppelstandards schwächen unsere Glaubwürdigkeit weltweit. Die Europäische Union verfügt über erheblichen wirtschaftlichen und politischen Einfluss, den sie konzertiert einsetzen und mit einer stärkeren außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit verbinden muss. 

Ziel bleibt ein friedlicher, demokratischer Übergang in Venezuela und die Verhinderung weiterer Eskalationen. Europa darf dabei nicht Zaungast sein, sondern muss gestaltende Kraft werden.“

René Repasi

Baden-Württemberg

Ausschuss für Wirtschaft und Währung Rechtsausschuss Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Vorsitzender der Europa-SPD

rene.repasi@europarl.europa.eu003222845466