24.03.2026

"Reform der WTO ist längst überfällig"

Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Kamerun

Bernd Lange
Bernd Lange

Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind heute bis Donnerstag auf der WTO-Ministerkonferenz in Kameruns Hauptstadt Yaoundé, um eine Reform der WTO voranzutreiben. Das EU-Parlament hatte in einer Entschließung im Märzplenum Forderungen an die WTO gestellt. Die Organisation soll demnach ein Arbeitsprogramm verabschieden, das ihre Funktionen zur Überwachung, Verhandlung, Beratung und Streitbeilegung überprüft und bei Bedarf überarbeitet.

Die Parlamentsdelegation wird Minister:innen und Botschafter:innen treffen, um über die Überwachung und Kontrolle der WTO-Vereinbarungen zu diskutieren. Zudem kommt die Delegation mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus aller Welt zusammen, um ein gemeinsames Abschlussdokument zu verabschieden. Das Dokument übergibt die Parlamentarische Konferenz der WTO-Generaldirektorin und Vorsitzenden der 14. Ministerkonferenz, Dr. Ngozi Okonjo-Iweala sowie dem kamerunischen Handelsminister Luc Magloire Mbarga Atangana. 


Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses, leitet die Delegation: 
„Wir reisen mit einer klaren Mission nach Kamerun: Handel ohne die WTO ist unvorstellbar, doch Änderungen am System sind überfällig. Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterstützen eine starke WTO, die der tragende Eckpfeiler des multilateralen Handelssystems bleibt und Handel und Wohlstand unterstützt. Wir wollen die Modernisierung der WTO nicht länger aufschieben.Zumindest ist ein Reformplan nötig, der in den kommenden Monaten zu wesentlichen Veränderungen führen wird. Wir setzen als EU darauf, dass sich Vertragspartner an vereinbarte Regeln halten. Darüber hinaus sollte das multilaterale Abkommen zur Investitionserleichterung für Entwicklung in die WTO-Architektur integriert werden. Wir sollten Entwicklungsländer dabei unterstützen, von den Vorteilen dieses Abkommens zu profitieren – über den Gastgeber Kamerun hinaus. Wir wollen, dass sich die Mitglieder auf eine dauerhafte Regelung verständigen, wonach auch in Zukunft keine Zölle auf elektronische Übertragungen wie Software oder gestreamte Musik erhoben werden."