16.12.2025

"Rechtspakt verspielt Wettbewerbsvorteil für fair wirtschaftende Unternehmen"

Mehrheit im EU-Parlament für Abschwächung europäischer Nachhaltigkeitsregeln

René Repasi
René Repasi

Eine Mehrheit aus der konservativen EVP-Fraktion und den rechtsextremen Fraktionen hat im EU-Parlament in Straßburg für die Verwässerung des sogenannten Nachhaltigkeits-Omnibus gestimmt. 

Das Paket umfasst sowohl die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen als auch die europäische Lieferkettenrichtlinie. Der Rat entscheidet nur noch formal über die Einigung. Im Anschluss haben die Mitgliedstaaten bis Juli 2028 Zeit, um die Änderungen an der Lieferkettenrichtlinie umzusetzen. 


René Repasi, S&D-Sprecher im Rechtsausschuss und leitender Verhandler der Fraktion: 
„Eine konservativ-rechtsextreme Mehrheit verschenkt die Chance, Europa als Vorreiter für faire Lieferketten zu positionieren. Ein starkes Lieferkettengesetz stärkt Unternehmen, die verantwortungsvoll handeln, und sichert ihnen im globalen Wettbewerb Vorteile. Stattdessen riskiert diese Richtlinie, diese Unternehmen ins Hintertreffen zu bringen.

Wir fordern echte Entlastung für unsere Unternehmen, besonders für kleine und mittlere Betriebe, die Europas Wirtschaft tragen. Bürokratieabbau ist notwendig, doch unter dem Vorwand der Vereinfachung dürfen weder Menschenrechte noch Arbeitnehmerinnen:rechte unterlaufen werden. Wer hier den Rotstift ansetzt, attackiert das Herz unseres europäischen Sozialmodells. Eine konservativ-rechtsextreme Mehrheit hat in den Verhandlungen zentrale Punkte verwässert und an einem Gesetz operiert, das sich noch in der Umsetzung befand.

Die Gegenüberstellung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit als Gegensätze ist künstlich konstruiert und bedient rechte Narrative. Wer so argumentiert, unterschätzt die Realität: Unternehmen beweisen täglich, dass Profit, Menschenrechte und Umweltschutz zusammengehen. Europa darf sich nicht hinter falschen Gegensätzen verstecken - wir brauchen Regeln, die Verantwortung belohnen und unsere Wirtschaft zukunftsfest machen.“