16.07.2020"Paukenschlag für den Grundrechtsschutz"EuGH-Urteil gegen EU-US-DatentransfersBirgit SippelDas soeben erfolgte EuGH-Urteil zur Klage des Datenaktivisten Max Schrems gegen Facebook kommentiert Birgit Sippel, Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments:„Das Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshof ist ein Paukenschlag für den Grundrechtsschutz im digitalen Zeitalter und eine erneute Klatsche für die EU-Kommission: Das höchste EU-Gericht hat erneut eindeutig gesagt, dass die USA aufgrund ihrer Überwachungsprogramme kein angemessenes Datenschutzniveau nach EU-Standards bieten. Die Richterinnen und Richter haben das sogenannte Privacy Shield zum Transfer personenbezogener Daten in die USA zu Recht für ungültig erklärt.“ „Solange die USA ihre Überwachungs-Gesetze nicht reformieren, kann kein EU-Daten-Transfer-Regime von dauerhafter Natur sein. Europäische Grundrechte und US-amerikanische Massenüberwachungen lassen sich nicht miteinander in Einklang bringen. Die Frage der Reform der US-amerikanischen Überwachungsgesetze wird nun überlebenswichtig für US-IT-Unternehmen, wollen sie weiterhin auf dem europäischen Markt mitmischen.“„Es reicht allerdings nicht, die USA allein zu kritisieren: Auch EU-Datenschutzbehörden können und müssen mehr tun, um europäische Grundrechte zu schützen. Dieser Rechtsstreit zwischen dem Datenschutzaktivisten Max Schrems, Facebook und der irischen Datenschutzbehörde hat sich über sieben Jahre hingezogen und etliche Ressourcen gefressen. Das ist inakzeptabel. Zu Recht unterstreicht der EuGH, dass nationale Datenschutzbehörden eine Pflicht haben, Datenströme in die USA zu stoppen, wenn dort Grundrechte nicht garantiert werden können. Facebook nutzt für das Senden von persönlichen Daten aus der EU in die USA nach eigener Aussage nicht das Privacy Shield, sondern sogenannte Standardvertragsklauseln. Diese sind auch nach dem Urteil weiterhin gültig. Der EuGH macht aber klar, dass die Behörden zur Datenschutzaufsicht die Datenströme unterbrechen müssen, wenn sich die Standardvertragsklauseln als Papiertiger herausstellen, also keinen echten Schutz bieten. Für mich ist damit klar: Die irische Datenschutzbehörde muss Facebook Irland nun die Weitergabe europäischer Daten in die USA untersagen.“„Der Fall betrifft nicht das Senden einer E-Mail oder einer Buchung etwa eines Hotels. Das ist weiterhin möglich. Es geht um die Auslagerung von Datenverarbeitungsprozessen in die USA, etwa aus Kostengründen. Das betrifft etwa konkret auch das irische Tochterunternehmen von Facebook, das personenbezogene Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer in die USA schickt, wo sie frei zugänglich für US-amerikanische Geheimdienste sind.“ Birgit Sippel Nordrhein-Westfalen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheitenbirgit.sippel@europarl.europa.eu0032 228 45559 Jan Rößmann Pressesprecher der SPD-Europaabgeordnetenjan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Auf dem Parteitag unserer niederländischen Schwesterpartei @PvdA . Deren Rückmeldung: Europa hat neuen Schwung für Gere… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Ich habe diese Woche im Europäischen Parlament eine von #ChatGPT geschriebene Rede gehalten. Und keiner hat‘s gemerkt! 😅 Da kö… Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Sehr gern geschehen! Denn dafür sind wir da! ✊🏼 @SPDEuropa #FairPlatformWork René Repasi repasi RT @repasi: Seit einem Jahr bin ich Abgeordneter. Es fühlt sich an, als ob es schon deutlich länger ist. So viel ist passiert: ein Kriegsau… Europa-SPD SPDEuropa Mit Zuversicht für Europa: Auf unserer Klausur besprechen wir heute und morgen unsere Schwerpunkte der kommenden Monate - mit spannendem Input von @civey_de und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Zukunft geht nur gemeins... Europe.Table Europe_Table RT @Europe_Table: Der @SPDEuropa-Abgeordnete @UdoBullmann soll den Menschenrechtsausschuss (DROI) im Europaparlament leiten. S&D-Fraktionsc… Europa-SPD SPDEuropa @StefanAdamski1 @sybileggarter 🇪🇺❤️💪 Europa-SPD SPDEuropa Der heutige Plenartag startet um 8.30 Uhr mit einer Debatte vor dem EU-#Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew. 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Wer woll… Theresa Griffin TheresaEurope RT @TheresaEurope: #Brexit - 3 years ago today https://t.co/9cG2NzYvCO SPD International spdinternation RT @spdinternation: Die klare Wahlniederlage von Andrej #Babis in der zweiten Runde der #Präsidentschaftswahl in #Tschechien ist eine gute… Matthias Ecke 🇪🇺 🌹 MattEcke RT @MattEcke: Gute Nachrichten aus Prag: Mit Petr #Pavel @general_pavel hat unser Nachbar #Tschechien wieder einen würdigen Präsidenten. Er… Birgit Sippel MEP BirgitSippelMEP RT @BirgitSippelMEP: Heute ist der Europäische Datenschutztag. Das sind meine 3 Forderungen 🧵(1/4). https://t.co/ZIu6TDv9dp Europa-SPD SPDEuropa Am 27. Januar 1945 erfuhr die Welt von den Grauen des Holocaust im KZ Auschwitz. 78 Jahre später sind diese Schrecken mahnende Erinnerung daran, was Nationalismus & Hass anrichten können. Wir erinnern uns. #WeRemembe... René Repasi repasi RT @repasi: Die deutsche #Cannabislegalisierung ist in aller Munde. Es ist vor allem ein europäisches Thema. In meinem neuesten Erklärvideo… Jüdische Allgemeine JuedischeOnline RT @JuedischeOnline: »Ohne Juden wäre Europa nicht geworden, was es heute ist«: Auch die EU gedachte der Opfer der Schoa – erstmals war in… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Voller Demut folge ich der Rede von Israels Präsident @Isaac_Herzog im @Europarl_DE. Wir gedenken der Opfer des Holocausts… Michael Thaidigsmann Thaidigsmann RT @Thaidigsmann: "Europe wäre nicht Europa ohne die Juden." "Der Antisemitismus ist wie eine Autoimmunkrankheit, die das eigene Erbgut an… Europa-SPD SPDEuropa Das iranische Außenministerium hat Sanktionen gegen weitere Einzelpersonen und Einrichtungen aus der EU und dem 🇬🇧 verhängt, darunter gegen den SPD-Europaabgeordneten Dietmar Köster. Das iranische Regime muss das Töten d... Europa-SPD SPDEuropa "Die Sanktionen werden unsere Solidarität für die Demonstrierenden im Iran nur noch weiter stärken", so Dietmar Köster. "Es ist unsere Aufgabe als EU, die Revolution mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen.": https... Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Gasmarktrichtlinie für #Wasserstoff im Europäischen Parlament ausverhandelt. Der erreichte Kompromiss kann eine sehr breite… René Repasi repasi RT @repasi: Heute wurden die ersten Stellungnahmen von Ausschüssen im @Europarl_DE zum EU-#Lieferkettengesetz angenommen. Die Lobby war mas…
Birgit Sippel Nordrhein-Westfalen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheitenbirgit.sippel@europarl.europa.eu0032 228 45559