„Parlament stellt sich hinter bulgarisches Volk“

Parlamentsresolution zur Rechtstaatlichkeit in Bulgarien

Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag, 8. Oktober 2020, über seine Stellungnahme zu den seit Monaten andauernden regierungskritischen Protesten in Bulgarien ab. Die Protestantinnen und Protestanten fordern den Rücktritt des konservativen Premiers Bojko Borrisow, dem sie Korruption und Nähe zu Oligarchen vorwerfen.

Katarina Barley, Mitglied im Innenausschuss und S&D Berichterstatterin zu Bulgarien, kommentiert den Resolutionstext:

"Diese Resolution ist eine Botschaft an das bulgarische Volk und die Zivilgesellschaft: Das Europäische Parlament unterstützt ihre Forderungen nach Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit. Die Europäische Kommission muss entschiedener bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien vorgehen. Die Resolution ist auch eine Botschaft an die Europäische Volkspartei: Sie hat die politische Verantwortung zu handeln, wenn Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte durch Mitglieder aus ihren eigenen Reihen bedroht sind. Die europäischen Konservativen sollten sich an die Seite der Bürgerinnen und Bürger stellen, anstatt aus fehlgeleiteter Parteifreundschaft eine Regierung zu stützen, die Korruption und Misswirtschaft befördert."

Hintergrund: Laut Eurobarometer halten 80% der Bulgarinnen und Bulgaren die Korruption in ihrem Land für weit verbreitet. Journalistinnen und Journalisten berichten von einer weitreichenden politischen Einmischung in die Medienlandschaft. Es gibt systemische Probleme im bulgarischen Justizsystem, auf die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Venedig-Kommission hingewiesen haben.