22.06.2022

"Paradigmenwechsel in der Handelspolitik"

Abkommen der EU um Sanktionsmöglichkeit erweitert

Bernd Lange
Bernd Lange

Die Europäische Kommission will EU-Handelsabkommen neu ausrichten, indem darin enthaltene Regeln für Arbeitnehmer*innen- und Umweltschutz künftig strenger überwacht werden sollen.

Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender im EU-Parlament:


„Mit der Einführung von Sanktionen als letztes Mittel zur Durchsetzung von fundamentalen Arbeitnehmer*innen-Rechten, Umweltnormen sowie des Pariser Klimaabkommens gibt es nun den Hebel, um Veränderungen auch umzusetzen. Das ist eine Revolution im System - die Konsequenzen für eine Missachtung von Nachhaltigkeitsstandards werden für die beteiligten Staaten und Unternehmen empfindlich. Handel darf nicht auf dem Rücken von Arbeitnehmer*innen und der Umwelt stattfinden.

Der Paradigmenwechsel, den die Kommission heute verkündet, ist das Ergebnis jahrelanger Arbeit. Wir haben über das letzte Jahrzehnt hinweg zahlreiche Neuerungen durchgesetzt und weitere Vorschläge gemacht, um EU-Handelsabkommen fairer und nachhaltiger zu gestalten. Mit der Mitteilung heute greift die EU-Kommission viele der Vorschläge auf und unterstreicht, dass sie sich nun einer deutlich progressiveren Orientierung von Handelspolitik anschließt.

Ein Abkommen umzusetzen und zu überwachen ist mindestens genauso wichtig, wie es auszuhandeln. Daher habe ich in den vergangen Jahren einen Schwerpunkt auf die Implementierung der vertraglichen Bestimmungen gelegt. Diese Notwendigkeiten sind nun auch von der EU-Kommission in ihre Position integriert worden.

Zudem habe ich auch immer deutlich gemacht, wie man zivilgesellschaftliche Akteure in die Umsetzung von Handelsabkommen einbinden kann - diese Kooperation wird nun formalisiert, genauso wie die Bedeutung der Arbeit des Europäischen Parlaments hervorgehoben. Ohne eine starke Einbindung der direkt gewählten Vertreter*innen der Bürger*innen Europas kann man keine Handelspolitik im Sinne der Menschen gestalten.“

Vor der parlamentarischen Sommerpause wird der Handelsausschuss seine Stellungnahme verabschieden, bevor voraussichtlich im Herbst das Plenum entscheidet. Über den Beschluss der Kommissar*innen wird in den kommenden Monaten auch der Rat der Mitgliedstaaten beraten.