22.06.2022"Paradigmenwechsel in der Handelspolitik"Abkommen der EU um Sanktionsmöglichkeit erweitertBernd LangeDie Europäische Kommission will EU-Handelsabkommen neu ausrichten, indem darin enthaltene Regeln für Arbeitnehmer*innen- und Umweltschutz künftig strenger überwacht werden sollen.Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender im EU-Parlament:„Mit der Einführung von Sanktionen als letztes Mittel zur Durchsetzung von fundamentalen Arbeitnehmer*innen-Rechten, Umweltnormen sowie des Pariser Klimaabkommens gibt es nun den Hebel, um Veränderungen auch umzusetzen. Das ist eine Revolution im System - die Konsequenzen für eine Missachtung von Nachhaltigkeitsstandards werden für die beteiligten Staaten und Unternehmen empfindlich. Handel darf nicht auf dem Rücken von Arbeitnehmer*innen und der Umwelt stattfinden.Der Paradigmenwechsel, den die Kommission heute verkündet, ist das Ergebnis jahrelanger Arbeit. Wir haben über das letzte Jahrzehnt hinweg zahlreiche Neuerungen durchgesetzt und weitere Vorschläge gemacht, um EU-Handelsabkommen fairer und nachhaltiger zu gestalten. Mit der Mitteilung heute greift die EU-Kommission viele der Vorschläge auf und unterstreicht, dass sie sich nun einer deutlich progressiveren Orientierung von Handelspolitik anschließt.Ein Abkommen umzusetzen und zu überwachen ist mindestens genauso wichtig, wie es auszuhandeln. Daher habe ich in den vergangen Jahren einen Schwerpunkt auf die Implementierung der vertraglichen Bestimmungen gelegt. Diese Notwendigkeiten sind nun auch von der EU-Kommission in ihre Position integriert worden.Zudem habe ich auch immer deutlich gemacht, wie man zivilgesellschaftliche Akteure in die Umsetzung von Handelsabkommen einbinden kann - diese Kooperation wird nun formalisiert, genauso wie die Bedeutung der Arbeit des Europäischen Parlaments hervorgehoben. Ohne eine starke Einbindung der direkt gewählten Vertreter*innen der Bürger*innen Europas kann man keine Handelspolitik im Sinne der Menschen gestalten.“Vor der parlamentarischen Sommerpause wird der Handelsausschuss seine Stellungnahme verabschieden, bevor voraussichtlich im Herbst das Plenum entscheidet. Über den Beschluss der Kommissar*innen wird in den kommenden Monaten auch der Rat der Mitgliedstaaten beraten. Bernd Lange Niedersachsen Ausschuss für internationalen Handel Ausschuss für Industrie, Forschung und Energiebernd.lange@europarl.europa.eu0032 228 45555 Hannah Cornelsen Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeithannah.cornelsen@europarl.europa.eu+32 473 55 6378 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Das #EU-Parlament hat trotz letzter Sabotageversuche ein starkes #Lieferkettengesetz gestimmt! Das ist ein klares Signal: Wir… vorwärts Verlag vorwaerts RT @vorwaerts: „Es ist ein sehr guter Tag heute“, freut sich der @SPDEuropa-Abgeordnete @woelken über den Beschluss zum #Lieferkettengesetz… Europa-SPD SPDEuropa Das Europäische Parlament hat soeben mit Mehrheit in Brüssel für ein neues #Lieferkettengesetz entschieden. Dieses Mandat wird die Grundlage für die anschließenden Verhandlungen mit dem Rat bilden. Mehr dazu von @woelken... Europa-SPD SPDEuropa Menschenrechte & Umweltschutz sollen Standard für Produkte auf dem europäischen Markt werden. ✊ Das hätten CDU/CSU gern verhindert, indem mehrere Abgeordnete heute gegen das Mandat für das #Lieferkettengesetz gestim... Matthias Ecke 🇪🇺 🌹 MattEcke RT @MattEcke: 👏 Menschen vor Profite! Soeben hat das Europäische Parlament den Bericht von @larawoltersEU zum #Lieferkettengesetz angenomm… Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Kurze Visualisierung, was heute im EU-Parlament in Sachen #Lieferkettengesetz versucht wird. https://t.co/MRnzNg8zKA Europa-SPD SPDEuropa Das bedeutet das Ende des Hin- und Herschiebens von Verantwortung für Katastrophen wie dem Einsturz der #RanaPlaza-Textilfabrik. Künftig müssen Unternehmen wissen, was entlang ihrer #Lieferketten passiert und werden dafü... Europa-SPD SPDEuropa So können wir sichergehen, dass Produkte, die zum Beispiel unter schlechten Arbeitsbedingungen oder umwelt- und klimaschädlich hergestellt wurden, gar nicht erst auf den europäischen Markt kommen. #Lieferketten #DueDili... Europa-SPD SPDEuropa Was sich illegal anfühlt, sollte auch illegal sein! Mit dem #Lieferkettengesetz, zu dem sich das EU-Parlament heute in Brüssel positioniert, werden wir Unternehmen verpflichten, Verantwortung für ihre Produkte & Dien... Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: EVP verlässt die Verhandlung zum EU-Gesetz zur Natur-Wiederherstellung. Damit entzieht sie dem Green Deal ihre Unterstützung… René Repasi repasi RT @repasi: Ich habe mich im Plenum aufgeregt: beim EU-#Lieferkettengesetz sind CDU/CSU dem Sirenengesang der Lobby erlegen: Sie wollen das… Europa-SPD SPDEuropa Das EU-Parlament wird sich morgen zum neuen #Lieferkettengesetz positionieren. Dieses Mandat wird Grundlage für anschließende Verhandlungen mit dem Rat bilden. Schon heute debattieren die Abgeordneten im Vorfeld über die... Europa-SPD SPDEuropa Vom Hersteller bis in den Einkaufswagen - Unternehmen müssen verpflichtet werden, ihre #Lieferkette nachhaltig und fair zu gestalten. Gegen Kinderarbeit, Lohndumping & Umweltverschmutzung als Geschäftsmodell! Das ist... Europa-SPD SPDEuropa @Germania_Freija @spdde @EuropaJens @delarabur @woelken @repasi @BirgitSippelMEP @MariaNoichl @katarinabarley @berndlange @gabischoff @MattEcke 🌹✊ Europa-SPD SPDEuropa @AndreaMehling Danke, @AndreaMehling! 🙏 Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Morgen stimmen wir im Europäischen Parlament über das #EU-#Lieferkettengesetz ab. @Global_Witness zeigt, warum wir das Gesetz… Europa-SPD SPDEuropa ✊ Sexuelle Belästigung in der EU und Bewertung von #MeToo 🤝Sozialen Dialog stärken 2/2 Europa-SPD SPDEuropa Bonjour! Heute & morgen gibt es im EU-Parlament Debatten & Votes. Unsere Schwerpunkte: 📦 Lieferketten -Menschenrechte & Umweltschutz stärken 👩🌾 Erzeuger*innen regionaler Agrar-Produkte schützen ⚖️ Rechtsstaa... Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: EU-Verpackungverordnungs-Spoiler Nr. 2: Nein, wir müssen NICHT Millarden Bierflaschen vernichten. 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