23.11.2022

„Orbáns Reförmchen reichen nicht“

Schutz von Rechtsstaat und Demokratie in Europa

Katarina Barley
Katarina Barley

Das Europäische Parlament will sich am morgigen Donnerstag mit einer Resolution zur Lage von Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn positionieren. Die ungarische Regierung hatte bis letzten Samstag, 19. November, Zeit, 17 Forderungen der EU-Kommission für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit umzusetzen. Andernfalls soll Viktor Orbáns Machtapparat rund 7,5 Milliarden Euro EU-Mittel nicht erhalten - eine Folge davon, dass die Kommission zum ersten Mal die sogenannte Verordnung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit angewendet hatte.


Katarina Barley, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied des Innenausschusses:

„Der Tag der Entscheidung ist gekommen: EU-Kommission und Mitgliedstaaten müssen jetzt zeigen, dass sie es ernst meinen mit dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Europa. Zu oft hat die Kommission jedes noch so kleine Reförmchen als Feigenblatt genommen, um das eigene Einknicken vor dem Regime Orbán zu kaschieren. Die Kommission darf nicht wieder nachgeben. Die Reformen, die die ungarische Regierung bisher umgesetzt hat, genügen nicht, um Korruption und das Veruntreuen europäischer Gelder zu beenden. Das Europäische Parlament erwartet, dass Ursula von der Leyen und ihre Kommissar*innen an dem Vorschlag für eine Mittelkürzung festhalten. Hier darf es keine faulen Kompromisse geben.“

Die EU-Kommission will bis voraussichtlich Ende dieses Monats bewerten, ob die ungarische Regierung die Forderungen hinreichend erfüllt hat. Die EU-Finanzminister*innen sollen am Dienstag, 6. Dezember 2022 darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang EU-Mittel für Viktor Orbáns Regierung gekürzt werden.