28.03.2023

"Online-Manipulation stoppen"

Verbraucherschutz-Ausschuss stimmt für besseren Schutz gegen unlautere Praktiken

René Repasi
René Repasi

Der Binnenmarkt- und Verbraucherschutz-Ausschuss hat heute über seine Verhandlungsposition zur Stärkung der Verbraucher*innen und für einen besseren Schutz gegen manipulative Praktiken abgestimmt.

René Repasi, der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Europa-SPD:

„Nur mit starken Verbraucher*innen gelingt der Umbau der europäischen Wirtschaft zu einem kreislaufbasierten Modell. Dazu müssen alle Verbraucher*innen über starken Rechte verfügen und diese einfach durchsetzen können. Nur dann kann der nachhaltige Wandel zu einer Kreislaufwirtschaft auch sozial sein. Daher müssen bestimmte schädliche Verhalten von Unternehmen als sogenannte unlautere Praktiken benannt und reguliert werden.

Viele kennen das: Eine Waschmaschine oder ein Fernseher geht kurz nach Ablauf der gesetzlichen Garantie kaputt muss und teuer repariert oder neu gekauft werden. Künftig soll diese sogenannte 'geplante Obsoleszenz' nicht mehr möglich sein. Hierfür haben wir Sozialdemokrat*innen auch Verbesserungen bei Softwareupdates erwirkt. Fortan muss angegeben werden, ob ein Update sicherheitsrelevant ist und die Leistung des Handys oder Computers verringert.

Insbesondere bei der Nutzung von Onlinediensten konnten wir Sozialdemokrat*innen eine entscheidende Verbesserung des Schutzes aller Verbraucher*innen durchsetzen. Es ist uns gelungen, manipulative Praktiken online und in Apps zu verbieten, die die Verbraucher*innen zu unbewussten, für sie nachteiligen Entscheidungen verleiten. 

Solche so genannten 'Dark Patterns' sind eine weit verbreitete Unsitte im Internet und finden sich beispielsweise bei der Kündigung von Online-Abos auf Video- oder Einkaufsplattformen. 'Dark Patterns' sollen künftig verboten werden. Damit tragen wir zu mehr Fairness in der Onlinewelt bei."

Es wird erwartet, dass das Dossier im April im Plenum debattiert und abgestimmt wird. Die Mitgliedstaaten werden voraussichtlich Mitte April ihre Beratungen abschließen. Anschließend könnten die Trilogverhandlungen beginnen.