Nicht ohne Kontrollinstanz

Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am Donnerstag mit großer Mehrheit Nachbesserungen beim automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten multinationaler Unternehmen zwischen nationalen Steuerbehörden gefordert. Die Multis sollen ab 2017 aufschlüsseln, in welchem Land sie wie viele Gewinne machen und wie viele Steuern sie hierauf bezahlen. "So wichtig dieser Schritt zu mehr Steuertransparenz ist, so ärgerlich ist, dass die Mitgliedstaaten weiterhin mit angezogener Handbremse unterwegs sind. Die EU-Kommission als Hüterin der Verträge darf nicht, wie von den Mitgliedstaaten vorgesehen, mit statistischen Daten abgespeist werden", stellt der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon klar. "Als neutrale Kontrollinstanz muss die EU-Kommission vollen Einblick in die länderspezifischen Berichte der multinationalen Unternehmen erhalten. Sonst kann sie den Mitgliedstaaten nicht auf die Finger schauen und deren "duldendem Wegschauen" auch weiter nicht die Grundlage entziehen", erläutert der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im TAXE-Sonderermittlungsausschuss gegen Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen. Die EU-Finanzminister hatten sich Anfang März stattdessen grundsätzlich darauf geeinigt, die EU-Kommission beim automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden außen vor zu lassen. Im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten verlangen die Sozialdemokraten zudem, dass nicht nur Konzerne ab 750 Millionen Euro Jahresumsatz die Karten offen legen müssen, sondern bereits Großunternehmen ab 40 Millionen Euro (Definition von "Großunternehmen" laut EU). "Nach den ursprünglichen Kommissionsvorschlägen sind lediglich 10 Prozent der Multis im Visier der Steuerbehörden, das wären 1.900 Firmen. Bei einer Absenkung des Schwellenwertes auf 40 Millionen Jahresumsatz wären es 20.000 Unternehmen - ein entscheidender Unterschied um mehr Steuertransparenz zu erreichen", unterstreicht Peter Simon. "Gerade die Panama Papers haben auch dem Letzten unmissverständlich gezeigt, dass Transparenz einer der zentralen Pfeiler im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerflucht ist. Nur so können wir diese erschreckende Parallelwelt aus der Anonymität holen", betont Peter Simon. "Am Ende führt für uns Sozialdemokraten an einer öffentlichen Berichterstattungspflicht für die Multis kein Weg vorbei." Weitere Informationen: Büro Simon +32 2 28 38558 und Jan Rößmann +32 473 930 060 (Pressesprecher)