19.01.2021

Neustart der Achse Washington-Brüssel

Amtseinführung Joe Bidens

Die Vereidigung des 46. US-Präsidenten Joe Biden am morgigen Mittwoch, 20. Januar 2021, kommentieren der Vorsitzende der Europa-SPD, Jens Geier und der außenpolitische Sprecher der Europa-SPD, Dietmar Köster.

Jens Geier:  „Im Weißen Haus regiert mit Joe Biden fortan wieder rationales Handeln statt unkontrollierte Emotion. Mit diesem Präsidenten kann die Europäische Union wieder auf einen Partner hoffen, von dem weder destruktive nationale Alleingänge auf internationaler Bühne zu erwarten sind, noch eine Rhetorik der Drohungen und Anfeindungen. Donald Trump hat im Grundgerüst der transatlantischen Beziehungen mehrere Säulen erodieren lassen: Der Rechtspopulist hat die Nato-Partnerschaft infrage gestellt und einen Handelsstreit mit Europa eskaliert, aber auch das Pariser Abkommen aufgekündigt und die UN-Kulturorganisation UNESCO sowie den UN-Menschenrechtsrat verlassen. Zu Beginn seiner Amtszeit wird US-Demokrat Joe Biden auf internationaler Bühne Wunden heilen müssen. In Sachen globaler Klimaschutz braucht es die Bemühungen der USA. Der auf EU-Ebene geplante CO2-Grenzausgleich, eine Art Klimazoll, wird in Zukunft einen neuen Standard setzen, bei denen die EU und die USA eng kooperieren sollten.“

Dietmar Köster:  „Wir wollen die Chance nutzen, die Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa wieder auf faktenorientierter Politik und gemeinsamen Grundwerten aufzubauen. Besonders Europa und die USA müssen beispielhaft vorangehen und zeigen, wie der sozial-ökologische Umbau unserer Gesellschaften demokratisch gelingen kann. Wir setzen auf Joe Biden und Kamala Harris sowie unsere anderen PartnerInnen in der Demokratischen Partei, die in der Progressive Alliance mit uns SozialdemokratInnen verbunden ist. Es muss gemeinsam gelingen, vier vergangene Jahre voller Hetze und Falschinformationen zu überwinden und stattdessen Vernunft und Hoffnung zurückzubringen – sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes, um der Demokratie willens.“