05.03.2019

Neu, richtig und gut

Macrons Appell an EU-Bürgerinnen und -Bürger

Jens Geier
Jens Geier

„Die Vorschläge von Präsident Macron sind sehr begrüßenswert.

Anderswo wird auf die europäischen Institutionen geschimpft oder sie werden sogar verunglimpft - siehe die aktuelle Hetzkampagne des ungarischen Premiers gegen die EU-Kommission. Der französische Präsident sendet das Signal, dass wir stärker denn je über die gemeinsame Zukunft Europas nachdenken müssen. Macron spricht wichtige Zukunftsfragen an wie die europäische Wirtschaftspolitik, Grenzsicherung, den Schutz unserer Demokratien und den Klimawandel - angesichts der neuen Machtverteilungen in der Welt muss doch klar sein, dass wir Europäerinnen und Europäer unsere Interessen nur gemeinsam verteidigen können, oder gar nicht. Macron zeigt, dass die Probleme des 21. Jahrhunderts Antworten aus dem 21. Jahrhundert brauchen. Die Nationalisten und Rechtsextremen wollen uns zurück ins 19. Jahrhundert führen“, kommentiert Jens Geier den Gastbeitrag Emmanuel Macrons in verschiedenen europäischen Tageszeitungen. 

"Macron entwirft die europäische Zusammenarbeit der Zukunft. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten freut uns besonders, dass er mit einem europäischen Mindestlohn eine soziale Agenda für die EU befürwortet“, so Jens Geier. 

„Der Markt alleine kann Europas Probleme und Herausforderungen nicht richten. Gelten muss: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. In dieser Legislatur haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit der Überarbeitung der Entsenderichtlinie bereits einen großen Erfolg dazu errungen. Trotzdem braucht es mehr, um die soziale Sicherheit der Europäerinnen und Europäern zu stärken. Neu sind Macrons Gedanken in Sachen europäische Wettbewerbspolitik. Es geht längst nicht mehr nur um den fairen Wettstreit innerhalb der EU, sondern darum, auf dem globalen Marktplatz wettbewerbsfähig zu sein. Den Internetgiganten Regeln vorzuschieben, steht schon lange auf der politischen Agenda der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Für all diese Fortschritte braucht es eine neue Denkweise in Europa, vor allem unter den Staats- und Regierungschefs, die Macron mit seinem Beitrag anstößt.“ 

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Büro Geier +32 228 37874 und Hannah Cornelsen (Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) +32 22841779