Motorräder, Mopeds und E-Bikes sollen künftig europaweit einheitlichen Regelungen zur Genehmigung und Marktüberwachung unterliegen. Erstmals beriet der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament am Dienstag in Brüssel über den Bericht zur entsprechende Verordnung, die zweirädrige, dreirädrige und vierrädrigen Fahrzeuge, sogenannte Fahrzeuge der Klasse L, die lange von umfassenden Vorgaben vorschont geblieben sind, neu regelt und den Umweltanforderungen für PKW annähern soll. Durch die Verordnung können Fahrzeughersteller die Typengenehmigung für ein Fahrzeugsystem, Komponenten oder technische Einheiten in einem Mitgliedstaat einholen, die dann europaweit ohne weitere Tests oder Genehmigungen Gültigkeit besitzt. "Bei dem neuen Verordnungsvorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, geht es aber nicht nur darum, Binnenmarktschranken für Fahrzeughersteller abzubauen, sondern auch um Verkehrssicherheit, und zwar ganz konkret darum, die Anzahl der Verkehrstoten zu reduzieren", so die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal, die das Thema im Ausschuss für die Fraktion der Sozialdemokraten betreut. Mit der wachsenden Zahl an Verkehrsteilnehmern sind insbesondere zweirädrige Fahrzeuge, so auch E-Bikes, im städtischen Bereich mittlerweile eine echte Alternative zum Auto. "Diese Entwicklung ist sehr zu begrüßen. Die Sicherheit darf hierbei aber nicht zu kurz kommen. Ich nehme daher den Aspekt 'mehr Sicherheit für die Nutzer', sprich die Verbraucherinnen und Verbraucher, als Maßgabe für alle Änderungen an dem Gesetzesvorschlag", verspricht Kerstin Westphal. Denn die Zahl der Verkehrstoten ist zwar in den vergangenen Jahren europaweit gesunken. Unbeachtet von diesem Trend ist aber die Anzahl Verkehrstoter durch Motorradunfälle gleich geblieben beziehungsweise im letzten Jahr sogar leicht angestiegen. Kerstin Westphal dazu: "Untersuchungen zeigen, dass allein der verpflichtende Einbau von verbesserten Bremssystemen, konkret Anti-Blockier-Systeme, eine Reduktion der Verkehrstoten um rund 20 Prozent bedeuten kann." Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass dieser Punkt, der verpflichtenden Einbau von bestimmten Bremssystemen, in den nun anstehenden Beratungen besonders strittig diskutiert wird. Ebenso problematisch sind die Montage von Fahrzeugsystemen zur Überwachung von Abgasen, sogenannten On-Board-Diagnostics, und die Einführung neuer Emissionsschritte (Euro 3, 4, 5 und 6). "Die europäische Fahrzeugindustrie soll von der Typengenehmigung profitieren und die Verbraucher zugleich von einer erhöhten Sicherheit", so Kerstin Westphal abschließend.