„Mobile Beschäftigte schützen“

Video-Gipfel mit europäischen SozialpartnerInnen

Auf dem heutigen EU-Sozialgipfel sprechen die Kommissionspräsidentin und der Ratspräsident mit führenden Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Sozialpartner.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:

„Mobile Beschäftigte werden in der Corona-Krise nicht nur wie bisher vielfach ausgebeutet und um Lohn betrogen, sondern auch oft stärker dem Virus ausgesetzt. Es ist gefährlich, wenn Unternehmen Schutzregeln der EU nicht anwenden, um Kosten zu sparen - in Einzelfällen tödlich. Die Corona-Infektionen beim größten deutschen Fleischverarbeiter Tönnies zeigen, dass der Arbeitsschutz bisher nicht funktioniert. Es ist Unternehmern und Sub-Unternehmer untersagt, mobile Beschäftigte so unterzubringen, dass sie weder Social-Distancing noch Hygiene-Vorschriften einhalten können. Die Gefährdeten sind unsere Kolleginnen und Kollegen."

Zu der Corona-Situation vieler mobiler Beschäftigter haben der Vorsitzende der Europa-SPD, Jens Geier, und der Vorsitzende der rumänischen S&D-Delegation, Dan Nica, in gemeinsamen Initiativen bereits bessere Regeln für die Unterbringung, im Gesundheitsschutz und in der Entlohnung dieser Menschen gefordert: https://www.euractiv.com/section/economy-jobs/opinion/protecting-the-seasonal-workers-in-europe/
 

Gabriele Bischoff, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

„Der Sozialgipfel kommt zur rechten Zeit. Skandalöse Arbeitsbedingungen geraten mit Corona stärker ins Blickfeld. Wir erwarten von allen EU-Mitgliedsstaaten und von der Europäischen Kommission, dass sie geltendes EU-Recht konsequent anwenden, um die Beschäftigten angemessen vor dem Virus zu schützen und die effektive Kontrolle der Regeln durch ausreichend Personal zu ermöglichen. Was auf dem europäischen Arbeitsmarkt derzeit passiert, können wir nicht akzeptieren.“

„Regelungen zur Kurzarbeit haben Arbeitsplätze erhalten, die jetzt durch Insolvenzen und Entlassungen bedroht sind. Was macht Europa für die Karstadt-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter, die derzeit entlassen werden? Wo greifen EU-Fonds zur Unterstützung und Qualifizierung der Beschäftigten? All das wird auf dem Gipfel Thema sein.Die neue Sozialpartner-Vereinbarung zur Digitalisierung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sie gewährt aber leider noch keine verbindlichen Rechte, etwa um abends und am Wochenende abzuschalten. Hier muss die EU-Kommission nachlegen.“ #righttodisconnect 

Zu Beginn der Krise haben die sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD, Gabriele Bischoff, und Ismail Ertug, Vizepräsident der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, in einem Brief an die

deutschen Minister Horst Seehofer und Julia Klöckner aufgefordert, den Gesundheitsschutz von Saisonkräften sicherzustellen und Verstöße gegen Arbeitsschutz und Entlohnungsregeln zu ahnden: https://gaby-bischoff.eu/brief-saisonkrafte/