28.03.2022

„Minister*innen müssen Kinderschutz-Paket beschließen“

Sondertagung des Rates für Justiz und Inneres zum Ukraine-Krieg

Birgit Sippel
Birgit Sippel

Die Innenminister*innen der EU treffen sich heute in Brüssel, um die Ankunft von Flüchtenden aus der Ukraine und die Aufnahme dieser Menschen aus Moldawien zu koordinieren.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Die Europäische Union verurteilt den Krieg der russischen Armee in der Ukraine, insbesondere die Angriffe auf zivile Ziele wie Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser. In dieser Situation müssen vertriebene Minderjährige besonders geschützt werden, da sie Ausbeutung, Missbrauch und Menschenhandel noch drastischer ausgeliefert sind als andere Flüchtende. Laut Vereinten Nationen wird fast jede Sekunde ein Kind in der Ukraine zum Flüchtling, werden Familien auseinandergerissen. Der Krieg wird langfristige Folgen haben; deshalb muss der Rat jetzt ein spezifisches Maßnahmenpaket beschließen, um die Rechte der Kinder zu schützen, ihnen Wohnraum und Schulbildung sowie psychosoziale Unterstützung zur Verfügung zu stellen.

Die schnelle Umsetzung des temporären Schutzstatus in den jeweiligen Mitgliedstaaten bleibt  weiter essentiell. Es braucht eine lückenlose und einfache Registrierung der betroffenen Personen, damit diese ihre Rechte unter temporärem Schutz schnellstmöglich wahrnehmen können. Die EU-Agenturen, allen voran die EU-Asylagentur, stehen zur Unterstützung bereit, müssen von den Mitgliedstaaten aber angefragt werden, was spätestens jetzt geschehen sollte. Zuletzt erwarte ich, dass die Innenminister*innen alle nötigen Solidaritätsmaßnahmen vereinbaren, inklusive Verteilung der registrierten Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten."

Die S&D-Fraktion setzt sich zudem für eine Debatte über ein Kinderschutzpaket auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments im April ein. Die Fraktion hat eine Kontaktgruppe für die Ukraine eingerichtet, um den Krieg und seine Folgen in allen politischen Bereichen und parlamentarischen Ausschüssen zu behandeln. Die Kontaktgruppe war erstmals am Mittwoch, 23. März, zusammengetreten.