10.03.2026

„Menschenunwürdige Rückführungen verstoßen gegen EU-Grundwerte"

EU-Pläne über Rückführung von Migrant:innen

Birgit Sippel
Birgit Sippel

Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten haben im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) gegen den Berichtsentwurf zur geplanten EU-Rückführungsverordnung gestimmt. Der vorliegende Kompromiss widerspricht aus Sicht der Sozialdemokrat:innen zentralen Maßstäben einer europäischen Migrationspolitik.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Europa-SPD:

„Rückführungen gehören zu einem funktionierenden europäischen Migrationssystem. Eine stärkere Zusammenarbeit auf EU-Ebene kann dazu beitragen, Verfahren effektiver, nachhaltiger und würdiger zu gestalten. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass jede Migrationspolitik fest auf der Achtung der Grundrechte basiert.

Genau diese Garantien fehlen im vorliegenden Berichtsentwurf. Stattdessen drohen drastische Einschränkungen der Rechte der Betroffenen und die Einrichtung von Rückführungszentren in Drittstaaten ohne klaren rechtsverbindlichen Rahmen. Der vorliegende Entwurf setzt abgelehnte Asylbewerber:innen de facto mit verurteilten Straftätern gleich, verfehlt außerdem jeglichen Schutz für Familien und Kinder. 

Der Schutz der Menschenwürde und die Rechte von Asylsuchenden sind keine optionalen Elemente – sie sind Kern europäischer Werte.

Die EVP hat sich im Innenausschuss auf eine Mehrheit mit der extremen Rechten gestützt. Dieses Bündnis setzt ein beunruhigendes Signal für die europäische Gesetzgebung. Wer gemeinsame Lösungen mit Kräften sucht, die demokratische Standards und humanitäre Prinzipien offen infrage stellen, schwächt am Ende die Grundlagen der Europäischen Union.

Europa braucht eine Migrationspolitik, die funktioniert und zugleich den europäischen Werten treu bleibt. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde auch künftig die Grundlage der europäischen Migrationspolitik bilden.“

Ausblick: Nach der Abstimmung im Plenum beginnen Verhandlungen zwischen den Institutionen über den finalen Text der EU-Verordnung.