Mehrheit stimmt gegen leichteren Zugriff auf Rundfunk-Mediatheken

Die Mehrheit der Abgeordneten im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag, 21. November gegen einen leichteren Zugang zu TV- und Radio-Mediatheken für Bürgerinnen und Bürger durch die sogenannte Kabsat-Verordnung gestimmt. „Die Chance, eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen, wurde vertan. Angefeuert von einer harschen Lobbyarbeit und einer irreführenden Berichterstattung haben vor allem konservative Abgeordnete die Interessen einiger Filmkonzerne über die von Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger gestellt“, so Tiemo Wölken, Berichterstatter der Verordnung im zuständigen Rechtsausschuss. „So werden Rundfunkveranstalter und Kabelnetzbetreiber davon abgehalten, ihre Dienste an die digitale Welt anzupassen“, sagt Tiemo Wölken von der Europa-SPD. „Das Feld der audiovisuellen Medien bleibt damit den großen US-amerikanischen Video-on-Demand Plattformen überlassen. Unsere europäischen Anbieter werden rechtlich nicht in die Lage versetzt, die geänderte Verbrauchernachfrage zu bedienen.“ Der Hintergrund: Einige Produzenten fürchteten wirtschaftliche Einbußen, falls eine von einem einzigen Sender gekaufte Serie künftig EU-weit abrufbar wäre. Entgegen dieser Irreführung sah der Verordnungsvorschlag jedoch nie eine pan-europäische Zwangslizenz vor. Im Gegenteil: Der Bericht enthielt Änderungen der bisher geltenden Regeln, die den Kulturschaffenden und Kreativen zu Gute kommen sollten. „In meinen Vorschlägen ist die Klausel zur Vergütung der Kreativen verbessert. Demnach würde vereinbart, dass sowohl Netzbetreiber als auch Rundfunkveranstalter für Direkteinspeisungen haften – so dass die Kreativen nicht leer ausgehen. Zudem haben wir Mediations- und Anti-Missbrauchsregelungen aufgenommen, um die Kreativen im Streitfall besser vor Netzbetreibern und Rundfunkveranstaltern zu schützen“, so Tiemo Wölken. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im Januar über die Verordnung abstimmen. Internet-Nutzer werden sich, sofern sich die Mehrheiten bis zur Plenarabstimmung nicht ändern, beim Surfen weiterhin über die Meldung „Dieses Video ist in Ihrem Land nicht verfügbar“ ärgern und vielfach auf VPN-Zugänge oder das mobile Internet zugreifen, um diese zu umgehen. Weitere Informationen: Büro Wölken +32 228 45431 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)