24.06.2021

„Mehrheit des Parlaments steht hinter den Frauen“

Abstimmung über sexuelle Rechte in der Europäischen Union

Maria Noichl
Maria Noichl

Das Europäische Parlament hat für einen Bericht des Gleichstellungsausschusses gestimmt, in dem die Bedeutung von sexueller Aufklärung in Schulen, des sicheren Schwangerschaftsabbruchs und von bezahlbaren Verhütungsmitteln betont wird. Vor dem Hintergrund des neuen Abtreibungsgesetzes in Polen und weiterer Rückschritte für die Selbstbestimmung der Frau in anderen EU-Ländern, setzt das Parlament damit ein Zeichen für die Stärkung sexueller und reproduktiver Rechte.

Maria Noichl, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der S&D und Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF):

"Ich bin froh, dass eine Mehrheit des Parlaments sich heute hinter Frauenrechte gestellt hat. Trotz zahlreicher Versuche von rechts-außen und aus der EVP, diesen Bericht noch in letzter Minute zu verhindern, ist heute ein Bericht verabschiedet worden, der die Frau und ihre Rechte ins Zentrum setzt. Wir machen damit klar: Schwangerschaftsabbruch, aber auch Aufklärung, Verhütung, Kinderwunschbehandlungen, Gesundheitsdienste in der Schwangerschaft sowie Behandlungen von Krankheiten, die mit der Geburt im Zusammenhang stehen, müssen in der Europäischen Union Rechte bleiben. Sie dürfen nicht von einzelnen Staaten zurückgedreht werden. Wir unterstreichen, dass wir Frauen alleinige Entscheidungen zutrauen und dafür nur den Grundstein durch Information, Aufklärung und Unterstützung legen wollen.

Während der Verhandlungen und kurz vor der Abstimmung wurde besonders deutlich, warum es diesen Bericht so dringend gebraucht hat: der Gegenwind hat zugenommen.  Falschinformation und fadenscheinige Ausreden werden benutzt, um das Rad der Zeit zurückzudrehen und Frauen wieder an ihren Platz aus dem letzten Jahrhundert zu verweisen. Die heutige Abstimmung ist ein eindeutiges Zeichen an Regierungen und Organisationen in der EU, die weiterhin versuchen, Frauenrechte auszuhöhlen.“

Dieser Initiativbericht der Abgeordneten ruft Kommission und Mitgliedstaaten dazu auf, sexuelle und reproduktive Rechte stärker zu schützen.