"Mehr Transparenz gegen Steuerhinterziehung"

Neuer Anlauf für öffentlichen Konzernsteuerreport in der EU

Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag, 24. Oktober 2019, seine Positionierung zur Steuertransparenz bei Großkonzernen ab, die seit drei Jahren im Rat blockiert wird.

Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament:

"Die Zeiten von LuxLeaks, Panama oder Paradise Papers müssen endlich vorbei sein. Mehr Transparenz ist der Schlüssel zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Mittlerweile haben auch die Konservativen die Bedeutung von mehr Steuertransparenz für Konzerne entdeckt. Diese späte Einsicht ist gut, denn bisher hat die EVP, mündliche Anfragen im Rechtsausschuss zur länderspezifischen Berichterstattung blockiert. EVP-Fraktionschef Manfred Weber sollte auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier Druck ausüben, damit er seine Blockade gegen Steuertransparenz im Rat aufgibt. Die Mitgliedstaaten müssen endlich grünes Licht geben, damit die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen können. Am Freitag findet das nächste Arbeitstreffen des Rates statt. Die Menschen haben das Recht zu wissen, ob multinationale Konzerne ihre Steuern zahlen oder ihre Gewinne in andere Staaten verschieben. Dabei ist es egal, ob diese Firmen in der EU sitzen oder nicht. Steuerhinterziehung können wir mit mehr Transparenz einen Riegel vorschieben!“

Joachim Schuster, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss:

"Die Gesetzgebung muss endlich umgesetzt werden, damit wir wissen, wo Unternehmen ihre Steuern zahlen und wo nicht. Detaillierte länderspezifische Informationen über die tatsächlichen Steuerzahlungen multinationaler Konzerne sind die Voraussetzung, um aggressive Steuerplanung und Gewinnverlagerungen in Steueroasen zu bekämpfen und Kapitalflüsse sichtbar zu machen. Das Parlament hat längst geliefert - jetzt müssen endlich die Staats- und Regierungschefs ihre Blockade lösen. Im Rat herrscht diesbezüglich seit drei Jahren Stillstand.

Transparenz ist allerdings kein Ersatz für eine zielgerichtete Gesetzgebung gegen Steuervermeidung. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament kämpfen seit Langem für EU-weite Mindeststeuersätze sowie eine faire Besteuerung von digitalen Unternehmen. Es ist wichtig, dass das europäische Steuerrecht vorankommt und Steuern da erhoben wird, wo Gewinne erwirtschaftet werden. Deshalb muss auch die sogenannte digitale Betriebsstätte im Europäischen Steuerrecht verankert werden. Wir können uns im wahrsten Sinne nicht leisten, hinterherzuhinken: Jedes Jahr verlieren wir viele Milliarden an Steuereinnahmen, die wir in unser Europa investieren könnten."