29.03.2023„Mehr Sicherheit beim Onlinekauf“Neue Regeln für Produktsicherheit im BinnenmarktRené RepasiDas Europäisches Parlament verhandelt heute die Verordnung über die Produktsicherheit, um Verbraucher*innen künftig besser vor gefährlichen Produkten zu schützen. Am morgigen Donnerstag werden die Abgeordneten im Plenum in Brüssel über die überarbeitete Vorschriften abstimmen.René Repasi, Sprecher der Europa-SPD für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:„Verbraucher*innen werden künftig besser vor gefährlichen Produkten geschützt. Die neuen Vorgaben für Online-Markplätze und Unternehmen in der Lieferkette aktualisieren die bestehenden Gesetze zur Produktsicherheit und passen sie an die neuen Herausforderungen durch Online-Shopping und Gefahren im Netz an.Besonders wichtig sind die neuen Vorgaben für Produkte, die direkt aus einem Drittland versendet werden: Künftig gilt, dass solche Produkte nur dann an die Verbraucher*innen gelangen dürfen, wenn diese auf Übereinstimmung mit europäischen Produktsicherheitsgesetzen und -standards geprüft werden. Hierfür müssen Hersteller für jedes Produkt eine sogenannte ‚verantwortliche Person‘ in der EU benennen. Dies ist notwendig, da, laut europäischem Produktsicherheitsbericht 2022, nach wie vor fast die Hälfte der in der EU als Gefährdung gemeldeten Produkte aus China kommt. Besonders viele gefährliche Produkte werden auf Online-Marktplätzen gekauft. Diese müssen künftig schneller auf Anordnungen der Behörden zur Marktüberwachung reagieren und Verbraucher*innen bei Rückrufen besser informieren.Neu sind die Rechte von Verbraucher*innen bei Rückrufen von gefährlichen Produkten. Hier muss deutlich über den sonst bisher üblichen Zeitraum hinaus ein Angebot vom von Seiten des Herstellers gemacht werden, aus dem Verbraucher*innen wählen können, ob das Produkt ersetzt, repariert oder der Kaufpreis erstattet werden soll. Diese neuen Regeln sind ein notwendiger Schritt für mehr Verbraucherschutz und einheitliche Regeln im Binnenmarkt, die den Wettbewerb schützen.“Nach Annahme durch den Umweltministerrat wird das Gesetz unterzeichnet werden. Anschließend tritt es 14 Tage nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Verordnung zur Produktsicherheit 18 Monate später anwenden. René Repasi Baden-Württemberg Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucher Ausschuss für Wirtschaft und Währung Rechtsausschussrene.repasi@europarl.europa.eu003222845466 Lina Krimmel REFERENTIN FÜR PRESSE- UND ÖFFENTLICHKEITSARBEITlina.krimmel@europarl.europa.eu Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Das #EU-Parlament hat trotz letzter Sabotageversuche ein starkes #Lieferkettengesetz gestimmt! Das ist ein klares Signal: Wir… vorwärts Verlag vorwaerts RT @vorwaerts: „Es ist ein sehr guter Tag heute“, freut sich der @SPDEuropa-Abgeordnete @woelken über den Beschluss zum #Lieferkettengesetz… Europa-SPD SPDEuropa Das Europäische Parlament hat soeben mit Mehrheit in Brüssel für ein neues #Lieferkettengesetz entschieden. Dieses Mandat wird die Grundlage für die anschließenden Verhandlungen mit dem Rat bilden. Mehr dazu von @woelken... 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Europa-SPD SPDEuropa So können wir sichergehen, dass Produkte, die zum Beispiel unter schlechten Arbeitsbedingungen oder umwelt- und klimaschädlich hergestellt wurden, gar nicht erst auf den europäischen Markt kommen. #Lieferketten #DueDili... Europa-SPD SPDEuropa Was sich illegal anfühlt, sollte auch illegal sein! Mit dem #Lieferkettengesetz, zu dem sich das EU-Parlament heute in Brüssel positioniert, werden wir Unternehmen verpflichten, Verantwortung für ihre Produkte & Dien... Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: EVP verlässt die Verhandlung zum EU-Gesetz zur Natur-Wiederherstellung. Damit entzieht sie dem Green Deal ihre Unterstützung… René Repasi repasi RT @repasi: Ich habe mich im Plenum aufgeregt: beim EU-#Lieferkettengesetz sind CDU/CSU dem Sirenengesang der Lobby erlegen: Sie wollen das… Europa-SPD SPDEuropa Das EU-Parlament wird sich morgen zum neuen #Lieferkettengesetz positionieren. 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Unsere Schwerpunkte: 📦 Lieferketten -Menschenrechte & Umweltschutz stärken 👩🌾 Erzeuger*innen regionaler Agrar-Produkte schützen ⚖️ Rechtsstaa... Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: EU-Verpackungverordnungs-Spoiler Nr. 2: Nein, wir müssen NICHT Millarden Bierflaschen vernichten. Nur Flaschen, die nach dem… Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Klare Botschaft 🇪🇺, müssen das hinkriegen 🙌 Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Spoiler: Es droht kein „Kaffee-Hammer“, „die EU“ will #Kaffee-Kapseln nicht verbieten! Sie sollen bald lediglich kompostierb… Managerkreis der FES mk_fes RT @mk_fes: 🎧Es gibt mal wieder was auf die Ohren! Heute von @MattEcke, der für Sachsen bei der @SPDEuropa im @Europarl_DE sitzt. In unser… Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Congrats, collegues #ETUC50! Together we fight on for workers rights and social Justice. @etuc_ces @SPDEuropa Europa-SPD SPDEuropa @RobertS86537141 @MattEcke @spdde @EuropaJens @delarabur @woelken @BirgitSippelMEP @katarinabarley @repasi @gabischoff @UdoBullmann @MariaNoichl 👌🏼🤝🇪🇺 René Repasi repasi RT @repasi: Verbraucher:innen sind verunsichert, ihr Angespartes anzulegen. Als Antwort hat die @EU_Commission ihre #Kleinanlegerstrategie… MariaNoichl MariaNoichl RT @MariaNoichl: #BRÜSSEL :Konservative und Liberale lehnen gemeinsam mit Ultrarechten den Vorschlag zur #Wiederherstellung der Natur ab. D… Europa-SPD SPDEuropa @KrzysztofBurgha @TheProgressives @spdde @PES_PSE Thank you for your support dear @KrzysztofBurgha! 🙏 S&D Group TheProgressives RT @TheProgressives: 160 years old and still counting 🥳 ! Congratulations to our comrades @spdde who celebrate today an impressive progress… Europa-SPD SPDEuropa @TheProgressives @spdde @PES_PSE Thank you very much dear friends of @TheProgressives for 70 years of successful work for a progressive Europe! 🇪🇺🤝🌹 Europa-SPD SPDEuropa #OnThisDay vor 160 Jahren: Geburtsstunde der Sozialdemokratie. Der Allgemeine Dt. Arbeiterverein wurde 23.5.1863 in Leipzig gegründet. Als 1. größere Partei in Europa nahm @spdde 1925 die Forderung nach den Vereinigten S...
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