22.04.2020

"Massives Aufbauprogramm im Sinne des Green Deal"

Corona-Gipfel der Staats- und Regierungschefs

  
Vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschef am Donnerstag, 23. April 2020, kommentieren Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten sowie Joachim Schuster aus dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments.
 

Jens Geier MdEP:

„Die Staats- und Regierungschefs müssen eine überzeugende Antwort auf die absehbare Wirtschaftskrise infolge der Pandemie geben. Es geht um die wirtschaftliche Gesundung nach der Coronakrise und Millionen Jobs. Jetzt ist nicht die Zeit für kleinliche Vorhaltungen. Deutschland geht es nur gut, wenn es auch den Nachbarn gut geht.“

„Einige Staats- und Regierungschefs, etwa der konservativ-liberale Niederländer Mark Rutte, müssen bereit sein, ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen. Wichtig ist eine Offenheit für innovative und solidarische Finanzierungsmodelle. Einseitige Kürzungsappelle und ein engagiertes Investment zugunsten der Wirtschaft schließen sich eben aus. Das richtige Instrument ist eine ambitionierte Neuausgestaltung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens mit einem massiven Wiederaufbau-Programm in der Zielsetzung des Europäischen Green Deal. Der Green Deal ist über das europäische Recht legitimiert und garantiert die parlamentarische Kontrolle durch das Europaparlament."

"Gleichzeitig müssen wir jetzt den Schutz des EU-Haushalts gewährleisten. Kein Mensch versteht, dass ein Premier wie Viktor Orbán, der den Rechtsstaat in Ungarn abbaut, dafür auch noch Geld aus dem EU-Haushalt bekommt. Seine nationalkonservative Regierung kann keine europäische Solidarität erwarten. Wenn wir Investitionen im Billionenbereich ankurbeln wollen, muss sichergestellt sein, dass im Zweifel eine unabhängige Gerichtsbarkeit neutral über die Rückzahlung falsch verwendeter Mitttel urteilt. Grundsätzliche Bedingungen müssen ein effektives Rechtsstaatlichkeitsinstrument und die Mitgliedschaft aller EU-Staaten in der Europäischen Staatsanwaltschaft sein.“

 

Joachim Schuster MdEP:

„Wir brauchen eine gemeinsame europäische Kraftanstrengung zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft. Ein groß dimensionierter Wiederaufbau-Fonds der EU muss die Mitgliedstaaten besonders unterstützen, die besonders hart von der Krise betroffen sind.“

„Die Staats-und Regierungschefs müssen destruktive Nord-Süd-Debatten hinter sich lassen, die Covid19-Pandemie trifft die gesamte EU. Wir brauchen gemeinsame Lösungen statt gegenseitige Schuldzuweisungen - eine Schuldfrage stellt sich nicht. Allerdings werden die Folgekosten der Pandemie die Länder sozial und ökonomisch besonders treffen, die unter den Auflagen der verfehlten einseitigen Kürzungspolitik nach der Finanzkrise gelitten haben oder noch geschwächt sind. Wir brauchen daher eine neuen Qualität europäischer Solidarität, also eine Abkehr von der Austerität und eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Nur damit kann in Zukunft eine wirkliche europäische Antikrisen- und Wiederaufbau-Politik möglich werden.“

„Die EU-Kommission unter Präsidentin Von der Leyen darf nicht den Hauptstädten bei der Lösung europäischer Probleme hinterherhinken. Wir erwarten ein nachhaltiges Wiederaufbau-Programm der Kommission, dass auch die langfristige Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik in den Blick nimmt.

Das wirtschafts- und finanzpolitische Positionspapier der Europa-SPD zu den Folgen der Coronakrise finden Sie hier online.