22.04.2020"Massives Aufbauprogramm im Sinne des Green Deal"Corona-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschef am Donnerstag, 23. April 2020, kommentieren Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten sowie Joachim Schuster aus dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments. Jens Geier MdEP:„Die Staats- und Regierungschefs müssen eine überzeugende Antwort auf die absehbare Wirtschaftskrise infolge der Pandemie geben. Es geht um die wirtschaftliche Gesundung nach der Coronakrise und Millionen Jobs. Jetzt ist nicht die Zeit für kleinliche Vorhaltungen. Deutschland geht es nur gut, wenn es auch den Nachbarn gut geht.“„Einige Staats- und Regierungschefs, etwa der konservativ-liberale Niederländer Mark Rutte, müssen bereit sein, ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen. Wichtig ist eine Offenheit für innovative und solidarische Finanzierungsmodelle. Einseitige Kürzungsappelle und ein engagiertes Investment zugunsten der Wirtschaft schließen sich eben aus. Das richtige Instrument ist eine ambitionierte Neuausgestaltung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens mit einem massiven Wiederaufbau-Programm in der Zielsetzung des Europäischen Green Deal. Der Green Deal ist über das europäische Recht legitimiert und garantiert die parlamentarische Kontrolle durch das Europaparlament.""Gleichzeitig müssen wir jetzt den Schutz des EU-Haushalts gewährleisten. Kein Mensch versteht, dass ein Premier wie Viktor Orbán, der den Rechtsstaat in Ungarn abbaut, dafür auch noch Geld aus dem EU-Haushalt bekommt. Seine nationalkonservative Regierung kann keine europäische Solidarität erwarten. Wenn wir Investitionen im Billionenbereich ankurbeln wollen, muss sichergestellt sein, dass im Zweifel eine unabhängige Gerichtsbarkeit neutral über die Rückzahlung falsch verwendeter Mitttel urteilt. Grundsätzliche Bedingungen müssen ein effektives Rechtsstaatlichkeitsinstrument und die Mitgliedschaft aller EU-Staaten in der Europäischen Staatsanwaltschaft sein.“ Joachim Schuster MdEP:„Wir brauchen eine gemeinsame europäische Kraftanstrengung zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft. Ein groß dimensionierter Wiederaufbau-Fonds der EU muss die Mitgliedstaaten besonders unterstützen, die besonders hart von der Krise betroffen sind.“„Die Staats-und Regierungschefs müssen destruktive Nord-Süd-Debatten hinter sich lassen, die Covid19-Pandemie trifft die gesamte EU. Wir brauchen gemeinsame Lösungen statt gegenseitige Schuldzuweisungen - eine Schuldfrage stellt sich nicht. Allerdings werden die Folgekosten der Pandemie die Länder sozial und ökonomisch besonders treffen, die unter den Auflagen der verfehlten einseitigen Kürzungspolitik nach der Finanzkrise gelitten haben oder noch geschwächt sind. Wir brauchen daher eine neuen Qualität europäischer Solidarität, also eine Abkehr von der Austerität und eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Nur damit kann in Zukunft eine wirkliche europäische Antikrisen- und Wiederaufbau-Politik möglich werden.“„Die EU-Kommission unter Präsidentin Von der Leyen darf nicht den Hauptstädten bei der Lösung europäischer Probleme hinterherhinken. Wir erwarten ein nachhaltiges Wiederaufbau-Programm der Kommission, dass auch die langfristige Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik in den Blick nimmt.Das wirtschafts- und finanzpolitische Positionspapier der Europa-SPD zu den Folgen der Coronakrise finden Sie hier online. Jens Geier Haushaltsausschuss Ausschuss für Industrie, Forschung und Energiejens.geier@europarl.europa.eu0032 228 45874 Joachim Schuster Bremen Ausschuss für Wirtschaft und Währung Ausschuss für internationalen Handel Ausschuss für Sicherheit und Verteidigungjoachim.schuster@ep.europa.eu0032 228 45413 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Wir gedenken heute - am 77. Jahrestag des Abwurfs der Bombe "Little Boy" - der Opfer der Atombomben auf #Hiroshima und #Na… Europa-SPD SPDEuropa Für viele junge Menschen startet das Ausbildungsjahr oder ein Praktikum. Petra Kammerevert, @TheProgressives: Trainees in Europa müssen für ihre Talente entlohnt werden. EU muss in Bildung investieren. Das #EYY2022 gibt ... Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Ausbeutung von LKW-Fahrer:innen ist offensichtlich zu einfach in Deutschland👇🏼 Iratxe Garcia Perez/♥️ IratxeGarper RT @IratxeGarper: There is no place for racism, discrimination and hate speech in our societies . COP statement on PM Orban’s declarations… Karsten Lucke 🇪🇺 karstenlucke RT @karstenlucke: So, volle Konzentration auf die @DFB_Frauen. Habt Spaß und holt das Ding einfach mit Freude. #WEURO2022 #ENGGER https://t… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Auf geht’s @DFB_Frauen! Gute Besserung an Alex #Popp. 🤞#WEURO2022 #GERENG Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Fußball bringt Menschen weltweit zusammen - heute Abend in London. Viel Erfolg @DFB_Frauen! #ENGGER Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Früher war mehr Sommerpause… Satz nach Satz ein Grund mehr den Vorschlag der Eu-Kommission zur Verhinderung der Verbreitung vo… Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Teaser: Wenn ihr euch fragt, warum ich immer so vehement auf die Lage in #Ungarn aufmerksam mache - hier ein Auszug aus… René Repasi repasi RT @repasi: Im @Tagesspiegel Background Energie & Klima (@TspBackgroundEK) durfte ich aufschreiben, warum ich aus Demokratiegründen gegen d… Europa-SPD SPDEuropa Die #Ukraine gehört nach Europa! Das Land kämpft für europ. Werte, deshalb ist richtig, ihm einen Weg in die 🇪🇺 aufzuzeigen. Beitrittskriterien gelten allerdings uneingeschränkt: stabile Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ... Europa-SPD SPDEuropa Bis zu einem Beitritt ergibt alles Sinn, was die #Ukraine näher an die EU heranführt, wie etwa die Erfüllung der bestehenden Abkommen. Am 28. Juli, also auch heute, feiert die 🇺🇦 traditionell ihre Unabhängigkeit von der ... FES USA & CAN FES_DC RT @FES_DC: Last week, German-MEP @delarabur visited #WashingtonDC to discuss with @RepMcEachin & @RedEdCase about common strategies to tac… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Glückwunsch zum verdienten Final-Einzug @DFB_Frauen! Sowas von verdient! #GERFRA Europa-SPD SPDEuropa Ziel bleibt das Finale am Sonntag, 31. Juli in Wembley. 💪 #GERFRA https://t.co/S4r48pNJV7 Europa-SPD SPDEuropa Frauenfußball geht in die Offensive! ⚽️ Bislang ungeschlagen & ohne Gegentor: Bilanz der Deutschen Frauen-Nationalmannschaft bei der #EURO2022 in 🏴. Im Halbfinale geht es heute 21h @ZDF gegen 🇫🇷, die im Viertel... vorwärts Verlag vorwaerts RT @vorwaerts: Die EU will Gas einsparen. Gemeinsam, solidarisch. Nur ein Land zieht nicht mit. #Gasnotstand https://t.co/7WW1HbQl3k MariaNoichl MariaNoichl RT @MariaNoichl: @Forum_DL21: Wir unterstützen das #9EuroTicket. Und du? #9EuroWeiterfahren ✏✏✏✏✏✏✏ @SPDEuropa @BayernSPD @vorwaerts @s… Europa-SPD SPDEuropa Der Energie-Nationalismus gehört auf den Müllhaufen der Geschichte! Angesichts der #Gaspolitik Russlands fürchten die EU-Staaten #Energie-Engpässe. Nun müssten die Europäer*innen solidarisch handeln, sagt @berndlange im ... Europa-SPD SPDEuropa Die schwächsten Bürger*innen Europas dürfen nicht die finanzielle Last von Russlands Krieg gegen die #Ukraine tragen! Soeben haben sich die EU-Energieminister*innen auf einen #Gas-Notfallplan geeinigt. @berndlange hat di... Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Orbán, der gestern noch gern gesehener Gast bei der Union war, mit Holocaust-Vergleich zu Europas Gasversorgung. Wie schm… ASF ASF_SPDFrauen RT @ASF_SPDFrauen: 📢 #mybodymychoice gilt für uns nach wie vor! Keinesfalls darf es organisierten Abtreibungsgegner*innen bei uns in #Europ… Wolfgang Schmidt W_Schmidt_ RT @W_Schmidt_: Es war mir eine Freude: Zum ersten Mal weht die Regenbogenflagge vor dem Kanzleramt. Happy Pride! #CSD #PrideGermany @Bunde… Dirk Wiese Sauerland DirkWieseSPD RT @DirkWieseSPD: Auf dem rechten Auge scheinbar erheblichste Sehschwierigkeiten bei der #CSU. @SPDEuropa Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Diese Nachricht macht Millionen Menschen im Globalen Süden Hoffnung. Das seit Monaten in der Ukraine blockierte Getreide k… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Danke an alle Rettungskräfte, die in Hessen, Deutschland und Europa die Brände bekämpfen und uns alle schützen. Nur mit n… Karsten Lucke 🇪🇺 karstenlucke RT @karstenlucke: Europa von unten bauen ganz konkret. Unterwegs in ganz RLP, für Europa, Tag für Tag. @SPDEuropa @spdrlp https://t.co/g4… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Danke an alle Rettungskräfte, die in Hessen, Deutschland und Europa die Brände bekämpfen und uns alle schützen. Nur mit n… Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Wir sollten unser Augenmerk viel stärker auf die Entwicklungen in den USA richten. Und @ardenthistorian folgen. Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Es ist schon erstaunlich. #Ukraine 🇺🇦möchte EU-Mitglied 🇪🇺 werden und schleift nun zuerst die Arbeitnehmerrechte 🤷🏻♀️ @Nic…
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