"Lebensbedingungen von Menschen verbessern"

Europäisches Parlament stimmt für EU-Vietnam-Abkommen

Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum EU-Vietnam-Abkommen am Mittwoch, 12. Ferbuar 2020, kommentiert Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses:

"Handel darf kein Selbstzweck sein. Wir wollen durch Handel und Handelsabkommen die Lebensbedingungen von Menschen verbessern. Deshalb haben wir lange mit der vietnamesischen Regierung verhandelt - und Erfolge erzielt. Vietnam hat eine umfassende Arbeitsrechtsreform verabschiedet, Fahrpläne zur Umsetzung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation festgelegt und wird in einen umfassenden Dialog über Menschenrechte eintreten, in dem auch das Europäische Parlament vertreten sein wird. Wir stärken mit diesem Abkommen den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft. Ohne ein Abkommen wären diese Schritte nicht möglich gewesen. Doch unsere Arbeit fängt jetzt erst richtig an. Denn in den kommenden Jahren gilt es, das Abkommen umzusetzen und den Dialog mit Vietnam weiter zu stärken."

"Isolation ändert ein Land und seine Machtverhältnisse nicht, sondern zementiert bestehende Verhältnisse. In der Tradition von Willy Brandt wollen wir Wandel durch Annäherung fördern. Unser Engagement hat eine Strahlkraft, die weit über engere Handelsbeziehungen hinausgeht. Wir stärken mit diesen Abkommen die Rolle Europas in Vietnam und der Region. Wir sorgen damit dafür, dass die Stimme Europas in dieser Region mehr Gewicht als bisher erhalten wird. Das ist insbesondere bei Themen wichtig, bei denen wir Europäerinnen und Europäer uns mit der vietnamesischen Regierung uneins sind, wie bei der Rolle der freien Presse oder bei politischen Freiheiten. Mit diesem Abkommen ziehen wir uns nicht zurück, sondern werden präsenter."