08.12.2025

"Landwirtinnen und Landwirte werden gehört"

Handelsausschuss stimmt für zusätzliches Sicherheitsnetz in EU-Mercosur-Abkommen

Bernd Lange
Bernd Lange

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat für eine Stärkung der Schutzmaßnahmen des noch zu verabschiedenden EU-Mercosur-Handelsabkommens gestimmt. 

Nach dem Verordnungsvorschlag der Kommission kann die EU vorübergehend Zollpräferenzen für Agrarimporte aus dem Mercosur aussetzen, wenn diese Importe den EU-Erzeugern schaden. Die heute im Ausschuss vereinbarten Änderungen bieten den EU-Landwirten einen noch stärkeren Schutz. 

Der Handelsausschuss fordert, dass die EU-Kommission den Markt enger überwacht und dem Parlament häufiger Bericht erstattet. Zudem sollen die Schwellen für mögliche Marktschäden sinken, damit schon frühzeitig auf steigende Importmengen oder fallende Preise reagiert werden kann. Zudem fodert der Ausschuss, dass Untersuchungen der Kommission künftig in zwei statt vier Monaten abgeschlossen sein sollen; bei sensiblen Produkten müssen vorläufige Schutzmaßnahmen demnach spätestens nach 14 statt bisher 21 Tagen greifen.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament: 
„Unsere Landwirtinnen und Landwirte finden Gehör. Heute zeigen wir unserem EU-Agrarsektor, dass wir unsere Erzeuger schützen werden, falls sie durch das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur benachteiligt werden sollten. Das Handelsabkommen selbst enthält bereits sehr sorgfältig austarierte Kontingente für sensible Agrarerzeugnisse. Diese sollen unsere Betriebe vor Schaden bewahren. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass dennoch ein Risiko eintritt, bietet diese Verordnung einen zusätzlichen und wirksamen Schutz. Ich ggehe weiterhin nicht davon aus, dass diese Maßnahmen notwendig sein werden. Aber ich verstehe sehr gut, dass unsere Landwirtschaft ein zusätzliches Sicherheitsnetz wünscht.

Der Vorschlag der EU-Kommission war ein guter Ausgangspunkt, doch unsere Einigung im Ausschuss sorgt für eine noch strengere Überwachung durch die Kommission und senkt die Schwelle, ab der eine Untersuchung eingeleitet und gegebenenfalls Schutzmaßnahmen ergriffen werden können. Mit diesem verbesserten Schutz hoffe ich, dass wir auch im Plenum nächste Woche eine Mehrheit für diese Regelung finden. Es sollte klar sein, dass selbst diejenigen, die dem EU-Mercosur-Handelsabkommen skeptisch gegenüberstehen, diese Mechanismen brauchen. Eine Ablehnung wäre gegenüber unserer Landwirtschaft unverantwortlich.

Ich hoffe, dass diese Einigung den Weg für die Unterzeichnung und schließlich die Ratifizierung des Handelsabkommens im Europäischen Parlament ebnet.“
 

Das Plenum wird voraussichtlich am Dienstag, 16. Dezember 2025, in Straßburg über die Mercosur-Schutzmaßnahmen abstimmen. Da der Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission ohne Änderungen angenommen hat, wird voraussichtlich ein Trilog erforderlich sein. Die Kommission wird das EU-Mercosur-Handelsabkommen voraussichtlich am 20. Dezember unterzeichnen. Es ist gängige Praxis, dass die Unterzeichnung erfolgt, bevor das Europäische Parlament seine Zustimmung zum Handelsabkommen gegeben hat. Der Handelsausschuss und das Plenum werden voraussichtlich Anfang 2026 final über ihre Zustimmung zum Handelsabkommen abstimmen.