30.09.2020

„Längst überfällig“

Welthandelsorganisation gewährt europäische Strafzölle

Bernd Lange
Bernd Lange

Im Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und den USA über Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus und den amerikanischen Hersteller Boeing gewährt die Welthandelsorganisation laut Berichten nun erstmals Strafzölle, die seitens der EU verhängt werden dürfen. Grund dafür sind unerlaubte staatliche Beihilfen für den US-Flugzeughersteller Boeing. Konkret soll es sich um eine Summe in der Höhe von rund 4 Milliarden Euro handeln. Das kommentiert der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses folgendermaßen:

„Das war längst überfällig. Nach 15 Jahren hat die Europäische Union endlich Recht und grünes Licht für Strafzölle bekommen. Uns ist besonders wichtig: wir bewegen uns damit innerhalb der internationalen Spielregeln der Welthandelsorganisation. Die Europäische Kommission muss nun umgehend eine Liste mit Gegenmaßnahmen auf den Tisch legen, die die Interessen der Europäischen Union wahrt. Wir dürfen dabei keine Zeit verlieren“.

„Unter normalen Umständen würde man jetzt in Verhandlungen treten, um auf beiden Seiten abzurüsten. Zumal die Europäische Union erst kürzlich einen Schritt auf die USA zugemacht hat, indem sie anbot, Zölle auf amerikanischen Hummer aufzuheben. Konstruktiver Dialog ist mit Präsident Trump jedoch leider unmöglich. Er folgt seinem eigenen Gesetz und das bedeutet im Bereich Handel vor allem die Durchsetzung des Recht des Stärkeren und Eskalation. Es bleibt zu hoffen, dass es bald wieder möglich sein wird, miteinander statt gegeneinander zu agieren. Das ist auch im Interesse der europäischen Unternehmen“