18.01.2024

"Konsequente Antwort auf Erpressungsversuche"

Parlamentsvizepräsidentin fordert Entzug des Stimmrechtes von Ungarn im Rat der EU-Staaten

Katarina Barley
Katarina Barley

Die Europaabgeordneten entscheiden am heutigen Donnerstag in Straßburg über eine Resolution zur Lage des Rechtsstaats in Ungarn und der Freigabe von EU-Geldern an das Land.


Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:
"Viktor Orbán hat die angemahnten Reformen für Rechtsstaat und Demokratie nicht geliefert, also dürfen keine EU-Gelder freigegeben werden. Schon gar nicht, wenn Orbán versucht, alle anderen EU-Länder mit einem Veto gegen die Ukraine-Hilfen zu erpressen. Die EU muss bereit sein, ihre Grundwerte aktiv zu schützen.

Ein zentraler Schritt ist die Einleitung der nächsten Phase des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn. Ein Stimmrechtsentzug für diese ungarische Regierung ist die einzige konsequente Antwort auf die ständigen Erpressungsversuche des Autokraten Orbán. Wer die europäischen Grundwerte verhöhnt, darf nicht mitentscheiden. Die EU muss entschlossen gegen interne Sabotage vorgehen."