16.12.2022

"Klimaziele erreichen und sozial gerecht gestalten"

Finale Verhandlungsrunde zu Emissionshandel und Klimasozialfonds

Tiemo Wölken
Tiemo Wölken

Unterhändler*innen von Parlament und Rat beginnen heute mit der voraussichtlich letzten Verhandlung über zwei Kernprojekte aus dem Europäischen Green Deal und dem Klimapaket „Fit for 55“. Die Sitzung könnte bis zum späten Samstagabend andauern. 

Tiemo Wölken, klimapolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:
"Europa braucht diese historische Reform zugunsten der industriellen Transformation. Das Verhandlungsteam muss dieses Wochenende eine Einigung finden, damit wir die neuen Vereinbarungen zügig auf den Weg bringen können. Für uns Sozialdemokrat*innen ist dabei wichtig, dass die Mitgliedstaaten Zugeständnisse zugunsten des Klimaschutzes im Industrie-Emissionshandel machen. Die Bürger*innen wollen mehr Klimaschutz und auch die Industrie hat sich bereits auf den Weg gemacht, wie viele Ankündigungen von beispielsweise Stahlerzeugern zeigen. Wenn wir als EU vorweisen, dass die industrielle Transformation mit grünen Technologien möglich ist, wird das Signalwirkung in die ganze Welt haben und uns Vorreiterschaft in neuen Technologien wie Elektrolyse sichern.

Zum neuen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr liegen viele Vorschläge des Parlaments für soziale Abfederung auf dem Verhandlungstisch. Wir brauchen mehr Geld im Klimasozialfonds, um möglichst viele Menschen mit den Maßnahmen zu erreichen. Gleichzeitig könnte ein Preisdeckel dafür sorgen, dass Verbraucher*innen nicht das Risiko nach oben offener Preise tragen. Was für uns dabei klar ist: Klimaziele dürfen nie allein über hohe Preise erreicht werden, weil das sozial ungerecht und letztlich ineffektiv wäre.

Bis zum Jahr 2030 und dem angestrebten Klimaziel von 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß bleibt nicht mehr viel Zeit. Auch nach 2030 brauchen wir verbindliche Ziele, damit die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Wirtschaft strukturell dekarbonisieren und Alternativen zu fossilen Kraft- und Brennstoffen entwickeln."