09.12.2025

"Klimaziel für 2040 schafft Planungssicherheit"

Parlament und Rat einigen sich auf nächstes Etappenziel

Tiemo Wölken
Tiemo Wölken

Verhandler:innen aus Parlament und Rat haben sich über Nacht in der entscheidenden Sitzung auf das Klimaziel der EU für 2040 geeinigt.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

„Das Verhandlungsergebnis schafft Klarheit und Verbindlichkeit für Europas Klimapolitik. Es bietet Planungssicherheit für Bürger:innen, Unternehmen und Investoren und verhindert neue fossile Abhängigkeiten. Die Senkung der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent erfordert konsequentes Handeln in allen Sektoren: Wenn die EU-Kommission den Übergang zur Klimaneutralität ernst nimmt, darf sie nicht bei jeder Gelegenheit an bestehenden EU-Vorgaben rütteln und die Ambition für die einzelnen Instrumente abbauen.

Bitter ist, dass der Rat einige der Minimalforderungen des Parlaments nicht mittragen konnte: Die Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten, weitere Flexibilitäten zu nutzen, hätte enger definiert werden müssen. So riskiert die EU, auch international an Glaubwürdigkeit zu verlieren."

Hintergrund: Das EU-Parlament muss noch final über die Einigung abstimmen. Das 2040-Ziel ist ein zentraler Bestandteil des European Green Deal und dient der Umsetzung des Europäischen Klimagesetzes, das Klimaneutralität bis spätestens 2050 vorschreibt. Die Europäische Kommission hatte im Februar 2024 eine Bewertung und Empfehlung für das EU-Klimaziel 2040 veröffentlicht. Das Ziel wird in das Europäische Klimagesetz integriert und bildet den Rahmen für künftige Klimagesetzgebung nach 2030.