Kleinster gemeinsamer Nenner in der Energiepolitik

Über die Rahmenstrategie zu einer europäischen Energieunion beraten die EU-Staats- und Regierungschefs aller Voraussicht nach am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Auf dem zweitägigen Gipfel werden die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Position zur Energieunion annehmen. "Es zeichnet sich ab, dass sich die Mitgliedstaaten wieder einmal nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen werden, ohne klare Schwerpunkte für eine europäische Energiewende zu setzen", bemängelt Martina Werner, energie- und industriepolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, die Haltung der Staats- und Regierungschefs, wie sie aus den vorläufigen Gipfelschlussfolgerungen hervorgeht. Martina Werner weiter: "Da die einzelnen EU-Staaten in ihrer Energiepolitik so unterschiedlich aufgestellt sind, sehen die Staats- und Regierungschefs den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr." Das Thema Energieversorgungssicherheit steht aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft der EU im Mittelpunkt des Gipfeltreffens. Um in ihrer Energieversorgung unabhängiger zu werden, setzen die Staats- und Regierungschefs neben der Diversifizierung der Gaslieferanten auf einheimische Energiequellen. "Das hört sich zwar gut an, aber unter einheimischen Energiequellen sind in erster Linie Atomenergie und Fracking zu verstehen", kritisiert die SPD- Europaabgeordnete Martina Werner. "Energieeffizienz und erneuerbare Energien haben es immer noch nicht oben auf die politische Agenda des Gipfels geschafft, obwohl sie einen ganz wesentlichen und kosteneffizienten Beitrag zur Versorgungssicherheit in Europa leisten können." In den vorliegenden vorläufigen Schlussfolgerungen betonen die Staats- und Regierungschefs, dass sie auch künftig über alle Aspekte der Energieunion mitberaten werden. "Die Staats- und Regierungschefs räumen sich Rechte in Politikbereiche ein, wo sie keine haben. Wenn es um den Energiebinnenmarkt, die Energieversorgungssicherheit und Energieeffizienz geht, haben wir eine geteilte Zuständigkeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten. Das bedeutet, dass in den kommenden Wochen und Monaten, wenn die konkrete Arbeit an den Gesetzesvorschlägen losgeht, unser Verhandlungspartner die Energieminister sind und nicht die Staats- und Regierungschefs", kritisiert die SPD-Europaabgeordnete Martina Werner. Weitere Informationen: Büro WERNER +32 228 47782 und Algara Stenzel +32 473 93 0060 (Pressesprecherin)