Klatsche für Dobrindt aus Brüssel

Schallende Ohrfeige für Infrastrukturminister Alexander Dobrindt: Nach der jüngsten Kritik der EU-Kommission am Breitbandausbau in Deutschland erklärt das Europaparlament, wie es besser gehen kann. In zwei Berichten, die am Donnerstag, 1. Juni 2017, verabschiedet wurden, fordern die Abgeordneten stärkere Anstrengungen für Gigabit-Gesellschaft und Industrie 4.0. Die Kommission hatte in ihren gerade veröffentlichten länderspezifischen Empfehlungen unter anderem beanstandet, dass Deutschland beim Glasfaser-Ausbau zu langsam vorankomme und zuvor schon kritisiert, dass Berlin bei der notwendigen engeren Zusammenarbeit bei der Vergabe von Funkfrequenzen auf der Bremse stehe. „Die jüngste Kritik der EU-Kommission ist wahrlich kein Ruhmesblatt für den Infrastrukturminister Alexander Dobrindt“, sagt Martina Werner, Mitglied im Industrieausschuss. „Es ist gut, dass die Kommission deutliche Worte in Richtung Berlin richtet. Vielleicht hört das zuständige CSU-Ministerium dann auf die Forderungen des EU-Parlaments, wie der Ausbau der digitalen Infrastruktur beschleunigt werden kann.“ Der Bericht über die Gigabit-Gesellschaft liefere hierfür gute Ansätze, ergänzt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament: „Wir brauchen massive Investitionen in digitale Infrastruktur - aber nicht auf Kosten des Wettbewerbs und der Leistung für Verbraucherinnen und Verbraucher. Im Moment werden aber Investitionen in das Update veralteter, nicht Gigabit-fähiger Kupfertechnik gefördert - sodass sich der Glasfaserausbau, der deutlich zukunftsweisender ist, oft nicht rechnet.“ Auch bei der Entwicklung des neuen 5G-Mobilfunkstandards spielt Deutschland keine gute Rolle, sagt Constanze Krehl: „Eine stärkere EU-weite Abstimmung bei der Frequenzvergabe wäre wichtig, um grenzüberschreitende Geschäftsmodelle, die auf der 5G-Technologie basieren, entwickeln zu können - etwa im Kontext des vernetzten Autofahrens. Deutschland hat sich aber im Verbund mit einigen weiteren Mitgliedstaaten strikt gegen jede Reform gewandt.“ Der Bericht zum Fortschritt bei Industrie 4.0 fällt dagegen deutlich positiver aus. Das EU-Parlament kritisiert aber, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Europa große Schwierigkeiten haben, bei der digitalen Transformation von Produktion und Vertrieb mitzuhalten. Martina Werner: „Wir wollen mehr Einsatz von EU-Kommission und Mitgliedstaaten für KMU. Innovationsgutscheine für Beratungsleistungen und die stärkere Förderung von Clustern könnten hilfreich sein.“ Ein weiterer zentraler Kritikpunkt: „Es besteht das große Risiko, dass einzelne Unternehmen und Beschäftigte beim digitalen Wandel nicht mitkommen. Deswegen ist es vollkommen unverständlich, dass die Konservativen gegen einen Änderungsantrag gestimmt haben, in dem wir einen langfristigen Dialogprozess zwischen der EU-Kommission und den Sozialpartnern fordern.“ Weitere Informationen: Büro Werner +32 2 28 37782, Büro Krehl +32 2 28 47134, und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressereferentin)