19.12.2025

"Klar bleibt: Am Ende muss Russland für den Krieg bezahlen"

EU-Gipfel beschließt Kredit für Ukraine

Tobias Cremer
Tobias Cremer

Die Staats- und Regierungschef:innen der EU haben sich gestern Nacht auf einen 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine geeinigt. 

Tobias Cremer, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPD:

"Unmittelbar vor der am Wochenende anstehenden Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Kreml wollte die EU ein klares Signal europäischer Souveränität und Handlungsfähigkeit an Moskau und Washington zu senden. Diese Chance wurde zumindest teilweise genutzt. Zwar konnte sich die von Bundeskanzler Merz, EU-Kommission und Europäischem Parlament favorisierte Option einer unmittelbaren und direkten Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte nicht gegen den Widerstand einzelner EU-Länder durchsetzen. Doch das Prinzip bleibt klar: Am Ende muss Russland für den Krieg bezahlen.

So sieht der Plan B zunächst einen 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine vor, der das zentrale Ziel erreicht, die Ukraine auf absehbare Zeit verteidigungsfähig zu halten. Damit sendet Europa ein klares Signal sowohl an Wladimir Putin, als auch an Donald Trump: Europa bleibt standhaft an der Seite der Ukraine.

Entscheidend ist aber auch: Die eingefrorenen russischen Vermögenswerte werden zur Rückzahlung des Kredits reserviert und bleiben so lange blockiert, bis Russland seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zu Reparationen nachkommt. Die EU-Kommission bereitet nun technische Vorbereitungen vor, um diese Vermögenswerte dann auch tatsächlich zur Tilgung des Kredits heranzuziehen, sollte Russland seinen Verpflichtungen nicht nachkommen.

Jetzt muss es darum gehen, diesen Entschluss konsequent umzusetzen: Denn sowohl Putin als auch Trump muss unmissverständlich klar sein, dass diese eingefrorenen Vermögenswerte unter europäischer Kontrolle bleiben. Sie werden ausschließlich für die Unterstützung oder den Wideraufbau der Ukraine nutzbar gemacht und stehen für etwaige 'Business Deals' zwischen den USA und dem Kreml nicht zur Disposition.

Unterm Strich muss dies kein schlechter Kompromiss sein. Es hängt jedoch davon ab, ob die EU-Staaten nun den Mut besitzen, den eigenen Entschluss auch langfristig in die Tat umzusetzen."