21.01.2026

„Kein 'Weiter so' mehr möglich"

EU-US-Deal auf Eis gelegt

Bernd Lange
Bernd Lange

Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments zur rechtlichen Umsetzung des EU-US-Deals vom Sommer hat soeben offiziell entschieden, die Weiterarbeit an den Gesetzestexten vorerst auszusetzen. Ursprünglich war geplant, am kommenden Dienstag die Position des EU-Parlaments im Handelsausschuss abzustimmen. 

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses und Verhandlungsleiter des EU-Parlaments: 
„Mit der Androhung von Extrazöllen im Zusammenhang mit Grönland hat der US-Präsident den Bogen endgültig überspannt. Donald Trump führt uns klar vor Augen, wie wenig er sich an den EU-US-Handelsdeal gebunden fühlt – nämlich gar nicht. Die Nutzung von Handelsinstrumenten zur Durchsetzung politischer Interessen und die offene Drohung, die territoriale Souveränität der EU zu verletzen, markieren eine neue Eskalationsstufe seiner Außenpolitik. 

Eines der zentralen Versprechen des Abkommens – Sicherheit und Verlässlichkeit zu schaffen – wird damit vollständig konterkariert. Ein einfaches 'Weiter so' ist ausgeschlossen. Die Aussetzung der Umsetzung des EU-US-Deals ist daher nicht nur ein klares politisches Signal, sondern die einzig logische Konsequenz. Das Europäische Parlament hat klar Flagge gezeigt, auf dem Sondergipfel müssen die Mitgliedstaaten folgen. Das Anti-Zwangsmaßnahmen-Instrument muss endlich aktiviert werden. Das Paket an Gegenmaßnahmen im Wert von 93 Milliarden Euro vom letzten Jahr muss scharf gestellt bleiben. Jetzt ist der Moment, Zähne zu zeigen.

Während der US-Präsident unsere territoriale Integrität und Souveränität infrage stellt, können wir nicht gleichzeitig Zölle auf US-Industriegüter auf Null setzen und Zollpräferenzen für US-Agrarprodukte gewähren. Mit seinem Vorgehen untergräbt Trump erneut Stabilität und Vorhersehbarkeit der transatlantischen Handelsbeziehungen. Der Deal wurde zudem bereits durch die nach der EU-US-Vereinbarung in Schottland ausgeweitete Stahl- und Aluminiumzollpolitik gebrochen – mit gravierenden Folgen für ganze Wirtschaftssektoren. 

Das Europäische Parlament hat geschlossen sein unmissverständliches Bekenntnis zur Souveränität und territorialen Integrität Dänemarks und Grönlands bekräftigt. Angesichts anhaltender und eskalierender Drohungen bleibt uns keine andere Wahl, als die Arbeit an den Gesetzesvorschlägen zum EU-US-Deal vom Sommer auszusetzen, bis die USA wieder auf Zusammenarbeit statt Konfrontation setzen. Dialog ja – aber nicht um jeden Preis.“
 

  • Pressekonferenz zu EU-US-Handelsbeziehungen mit Bernd Lange MdEP am heutigen Mittwoch, 21. Januar 2026, 16 Uhr bis 16.30 Uhr im Daphne-Galicia-Pressesaal im EU-Parlament in Straßburg sowie hier online. Online können Sie Fragen via Interactio stellen. Im Anschluss sind Gespräche und Interviews in Straßburg möglich, schreiben Sie bei Interesse bitte an hannah.cornelsen[at]europarl.europa.eu