22.12.2021Kein Quantensprung, sondern eine NotwendigkeitKommission plant neue EU-EigenmittelJens GeierJoachim SchusterSie sollten eigentlich bereits im Juni 2021 vorgelegt werden: Neue, sogenannte Eigenmittel der EU sollen bei der Re-Finanzierung des Milliarden schweren Wiederaufbaufonds helfen. Bisher finanziert sich die EU vor allem durch Beiträge aus den Mitgliedstaaten. Mehr eigenständige Einnahmequellen sind eine langjährige Forderung der Sozialdemokrat*innen.Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD:"Gut, dass die Kommission heute endlich die ersten Vorschläge aus der Eigenmittel-Roadmap vorlegt. Das ist kein Quantensprung, sondern die politische Umsetzung einer allgemein bekannten Wahrheit: Ohne die Einführung neuer Eigenmittel ist die Zusage zur Rückzahlung der Anleihen für das Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU ungedeckt.Der schwierige Teil liegt jetzt noch vor uns. Die polnische und die ungarische Regierung werden versuchen, den Eigenmittelbeschluss in Geiselhaft zu nehmen, um ihre Wiederaufbaugelder freizulösen. Auch jenseits von Orbán und Kaczyisnki haben längst nicht alle Mitglieder des Europäischen Rates die Notwendigkeit echter europäischen Eigenmittel so verstanden wie der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. Den Staats- und Regierungschefs muss aber klar sein: Wer im Juli 2021 Ja zum Wiederaufbaufonds gesagt hat, muss in 2022 auch der Einführung neuer EU-Eigenmittel zustimmen.Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokaten sind zwei Prinzipien essentiell: Erstens muss die Rückzahlung von NextGenerationEU gewährleistet sein, ohne andere EU-Programme zu gefährden. Zweitens: Einnahmen aus europäischer Politik müssen in den EU-Haushalt fließen. Vor diesem Hintergrund werden wir prüfen, wie sich der Vorschlag der Kommission für einen Übergangsmechanismus beim ETS-System bis 2030 haushalterisch auswirkt. Die Einnahmen aus dem CO2-Grenzausgleichmechanismus müssen genau wie die Zolleinnahmen direkt der EU zukommen."Joachim Schuster, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Europa-SPD:"Zu einer nachhaltigen Finanzpolitik gehören nicht nur Schuldenregeln, sondern auch eine solide Einnahmepolitik. Der Vorschlag der Kommission reicht nicht aus, um genügend Eigenmittel für die Rückzahlung der Corona-Schulden im Zeitraum von 2027 bis 2056 aufzubringen. Wir erwarten von der Kommission weitere Vorschläge, die der Beschlusslage der EU entsprechen. Die globale Mindeststeuer für multinationale Unternehmen von 15 Prozent, so wie sie auf OECD-Ebene beschlossen wurde, bringt uns dem Ziel etwas näher, wenn sie in der EU-einheitlich von allen Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Denkbar wäre, zusätzlich eine europäische Finanztransaktionssteuer einzuführen, um den Schuldendienst leisten zu können." Jens Geier Haushaltsausschuss Ausschuss für Industrie, Forschung und Energiejens.geier@europarl.europa.eu0032 228 45874 Joachim Schuster Bremen Ausschuss für Wirtschaft und Währung Ausschuss für internationalen Handel Ausschuss für Sicherheit und Verteidigungjoachim.schuster@ep.europa.eu0032 228 45413 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Deshalb haben wir gestern im #EP 🇪🇺 Resolution zu sozialen & ökonomischen Folgen des Kriegs verabschiedet. ➡️ EU muss hier… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Excellent exchange in the @PES_PSE Development Ministers meeting! We fully support #Ukraine🇺🇦 in its struggle for peace a… Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Steigende Preise für Sprit, Strom und Lebensmittel kommen in allen Haushalten in 🇪🇺an. Es geht nicht um Luxusartikel, sonde… #TeamWölken TeamWoelken RT @TeamWoelken: .@woelken ist gerade live mit @larsklingbeil auf @TwitchDE. Ihr habt fragen and Tiemo oder Lars? 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In der @LGBTIintergroup kämpfen wir für ein Europa ohne Homo-,Trans-, Bi… Bernd Lange berndlange RT @berndlange: Die britische Regierung legt die Axt an die vertraglichen Grundlagen der Zusammenarbeit. Wenn UK-Gesetze wirklich das NI Pr… Europa-SPD SPDEuropa Wir stehen an der Seite von LGBTIQ+-Menschen, von denen mehr als je zuvor in Europa offen leben. Doch für zu viele sind Belästigung, Diskriminierung oder Gewalt Alltag. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen #LGBTIQ+ mit... Europa-SPD SPDEuropa Luft anhalten!: Heute und morgen stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über wichtige Teile des Klimapakets #Fitfor55 ab. Wir kämpfen für fortschrittliche und nachhaltige Ergebnisse, damit Europa klimaneu... Europa-SPD SPDEuropa Auf der Karte des #FitFor55-Menüs: 🇪🇺 Überarbeitung des EU-Emissionshandels #ETS ✈️ Reform Emissionshandel für Luftverkehr 🪨 CO2-Grenzausgleich einrichten #CBAM 🤝 Klima-Anstrengungen teilen 🌳 Reform der Landnutzung &... 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Europa-SPD SPDEuropa @PhilippLour @KuehniKev Danke für die ausführliche Antwort, Philipp! 🙏 Algo pequeñiyo hören wir uns schon mal an. 🎶 Dir viel Freude beim Feiern der Einheit in Vielfalt heute Abend! Europa-SPD SPDEuropa Heute Abend ist #ESC-Finale: Was ist Dein Song-Favorit der vergangenen Jahre? Schreib’s in die Kommentare. Wir haben jemanden gefragt, der die musikalische Europameisterschaft so gerne wie wir verfolgt:👇@KuehniKev https:... Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Britische Abgeordnete aus House of Commons und House of Lords sind zwei Tage zu Gast in Brüssel für die erste EU-UK-Par… Joachim Schuster 🇪🇺 Schuster_MdEP RT @Schuster_MdEP: Next online roundtable @FES_Brussels: Africa-EU relations after the summit – A successful reset? Tuesday, 17 May 2022, 1…
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