22.12.2021

Kein Quantensprung, sondern eine Notwendigkeit

Kommission plant neue EU-Eigenmittel

Jens Geier
Jens Geier
Joachim Schuster
Joachim Schuster

Sie sollten eigentlich bereits im Juni 2021 vorgelegt werden: Neue, sogenannte Eigenmittel der EU sollen bei der Re-Finanzierung des Milliarden schweren Wiederaufbaufonds helfen. Bisher finanziert sich die EU vor allem durch Beiträge aus den Mitgliedstaaten. Mehr eigenständige Einnahmequellen sind eine langjährige Forderung der Sozialdemokrat*innen.

Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD:

"Gut, dass die Kommission heute endlich die ersten Vorschläge aus der Eigenmittel-Roadmap vorlegt. Das ist kein Quantensprung, sondern die politische Umsetzung einer allgemein bekannten Wahrheit: Ohne die Einführung neuer Eigenmittel ist die Zusage zur Rückzahlung der Anleihen für das Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU ungedeckt.

Der schwierige Teil liegt jetzt noch vor uns. Die polnische und die ungarische Regierung werden versuchen, den Eigenmittelbeschluss in Geiselhaft zu nehmen, um ihre Wiederaufbaugelder freizulösen. Auch jenseits von Orbán und Kaczyisnki haben längst nicht alle Mitglieder des Europäischen Rates die Notwendigkeit echter europäischen Eigenmittel so verstanden wie der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. Den Staats- und Regierungschefs muss aber klar sein: Wer im Juli 2021 Ja zum Wiederaufbaufonds gesagt hat, muss in 2022 auch der Einführung neuer EU-Eigenmittel zustimmen.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokaten sind zwei Prinzipien essentiell: Erstens muss die Rückzahlung von NextGenerationEU gewährleistet sein, ohne andere EU-Programme zu gefährden. Zweitens: Einnahmen aus europäischer Politik müssen in den EU-Haushalt fließen. Vor diesem Hintergrund werden wir prüfen, wie sich der Vorschlag der Kommission für einen Übergangsmechanismus beim ETS-System bis 2030 haushalterisch auswirkt. Die Einnahmen aus dem CO2-Grenzausgleichmechanismus müssen genau wie die Zolleinnahmen direkt der EU zukommen."

Joachim Schuster, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Europa-SPD:

"Zu einer nachhaltigen Finanzpolitik gehören nicht nur Schuldenregeln, sondern auch eine solide Einnahmepolitik. Der Vorschlag der Kommission reicht nicht aus, um genügend Eigenmittel für die Rückzahlung der Corona-Schulden im Zeitraum von 2027 bis 2056 aufzubringen. Wir erwarten von der Kommission weitere Vorschläge, die der Beschlusslage der EU entsprechen. Die globale Mindeststeuer für multinationale Unternehmen von 15 Prozent, so wie sie auf OECD-Ebene beschlossen wurde, bringt uns dem Ziel etwas näher, wenn sie in der EU-einheitlich von allen Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Denkbar wäre, zusätzlich eine europäische Finanztransaktionssteuer einzuführen, um den Schuldendienst leisten zu können."