09.03.2022

"Kauf von Staatsbürgerschaften verbieten"

Parlament stimmt über EU-Pässe für Oligarch*innen ab

Birgit Sippel
Birgit Sippel

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen heute in einem Initiativbericht über das Ende sogenannter Goldener Pässe ab, die es Reichen ermöglichen, EU-Staatsbürgerschaften zu kaufen - im Gegenzug für Investitionen. Das Abstimmungsergebnis wird voraussichtlich heute Abend um 19 Uhr im Plemum veröffentlicht. 

Außerdem soll es EU-weite Regeln gegen den Erwerb von Aufenthaltsrechten durch Investitionen, 'Goldene Visa', geben. Rund 130.000 Personen erhielten laut Zahlen der EU-Kommission zwischen 2011 und 2019 ‚Goldene Pässe‘ oder Visa, für Investitionen von rund 21,8 Milliarden Euro. Drei EU-Mitgliedstaaten – Bulgarien, Malta und Zypern – ermöglichen den Kauf solcher Pässe, zwölf Mitgliedstaaten bieten den Kauf von 'Goldenen Visa' an.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion:

"Sogenannte Goldene Pässe sind ethisch, rechtlich und wirtschaftlich verwerflich. Diese Programme sind Sonderrechte für Reiche. Zudem verursachen solche Verkäufe ernsthafte Sicherheitsrisiken und untergraben den wesentlichen Kern der Unionsbürgerschaft. Als Sozialdemokrat*innen fordern wir daher seit Langem das Ende der in einigen EU-Staaten erhältlichen ‚Goldenen Pässe', aber auch EU-weite Regeln für 'Goldene Visa', denn nicht selten stehen diese abstrusen Geschäfte in Verbindung mit Korruption, Geldwäsche und Steuerflucht. Drittstaaten, deren Bürger*innen ohne Visa einreisen dürfen, sollten 'Goldene Pässe' ebenfalls abschaffen.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hatte sich bereits im Februar für das Ende der 'Goldenen Pässe‘ sowie für EU-weite Regeln für 'Goldene Visa' ausgesprochen. Der aktuelle Ukraine-Krieg und mögliche Versuche von russischen Oligarch*innen, 'Goldene Pässe' oder entsprechende Visa in der EU zu erwerben, machen unsere Forderungen umso wichtiger. Die EU-Kommission muss einen Vorschlag für strenge EU-Vorschriften ausarbeiten. Neben dem Ende der 'Goldenen Pässe' und strengeren Regeln für 'Goldene Visa' bedarf es dringend strengerer Kontrollen und Anforderungen an die physische Anwesenheit sowie ein umfassendes Regelwerk für die Tätigkeit von Vermittler*innen."

Gibt es eine Mehrheit für diese Forderungen, muss die EU-Kommission einen Legislativvorschlag ausarbeiten oder ihre Entscheidung, anders zu verfahren, begründen. Angesichts von Putins Angriff auf die Ukraine hatten sich die Staats- und Regierungschefs, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, des Vereinigten Königreichs, Kanadas, der USA sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission am 25. Februar dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang wohlhabender russischer Staatsbürger*innen mit Verbindungen zur Regierung zu 'Goldenen Pässen' zu beschränken.