07.04.2022

"Jetzt müssen Taten folgen"

Geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine schützen

Birgit Sippel
Birgit Sippel

Auf Antrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion stimmt das Europäische Parlament heute über eine Resolution über den Schutz von Kindern und Jugendlichen ab, die aufgrund des Krieges in der Ukraine fliehen. Über vier Millionen Flüchtlinge sind aus der Ukraine geflohen, die Hälfte davon Kinder. Die S&D fordert eine entschlossene Reaktion der Kommission und des Rates in Form eines Kinderschutzpakets, das weitreichende Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Kinder, sowohl in der EU als auch in der Ukraine, beinhaltet.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D:

"Kein Kind sollte jemals einen Krieg erleben. Und doch wurden die Leben von über siebeneinhalb Millionen Kindern in der Ukraine über Nacht erschüttert. Die Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine, insbesondere der vielen Kindern und ihrer Familien, verlangt von uns besondere Anstrengungen. Dabei spielen Kommunen und zivilgesellschaftliche Organisationen als erste Anlaufstelle eine entscheidende Rolle. Wir fordern die Kommission auf, dringend neue Wege zu finden, um lokalen Behörden und Nichtregierungsorganisationen direkten Zugang zu EU-Mitteln zu ermöglichen, unabhängig von den Regierungen der jeweiligen Mitgliedsstaaten.

Ein besonderes Augenmerk müssen wir außerdem auf das erhöhte Risiko von Missbrauch, Kinderhandel und Ausbeutung legen sowie auf die Aufnahme und Integration von Kindern und unbegleiteten Minderjährigen. Auf die vielen mitfühlenden Worte müssen jetzt konkrete Taten folgen. Dazu gehört auch, dass den Solidaritätsbekundungen der Mitgliedstaaten Schritte für die sichere und schnelle Verteilung von Kindern und ihren Familien in verschiedene EU-Länder folgen."

Bei der Abstimmung über die Kinderschutz-Resolution wird eine große Mehrheit erwartet. Diese würde den Druck auf die Kommission und den Rat erhöhen, die von den Parlamentarier*innen geforderten Schutzmaßnahmen umzusetzen.