„Jetzt mögliche Folgeimpfungen planen“

EU-Kommission präsentiert neue Impfstrategie

Die EU-Kommission hat heute ihre Strategie für den weiteren Verlauf der Corona-Pandemie und gegen neue Virus-Varianten vorgestellt.

Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD:

„Die Vorschläge sind zu großen Teilen sinnvoll. Aber warum kommen Sie erst jetzt? Leider haben die EU-Mitgliedstaaten weitgehend erst in der weltweiten Notlage angefangen, sinnvolle Gesundheitsmaßnahmen europäisch zu koordinieren. Gut, dass die EU-Kommission jetzt einen Vorläufer der künftigen Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen ins Leben rufen will, den sogenannten HERA-Inkubator. Damit kann die EU den Mitgliedsländern in Notlagen direkt unter die Arme greifen. Die Staats- und Regierungschefs müssen auf ihrem Gipfel am 25. Februar beschließen, nationale AkteurInnen und Kapazitäten für den HERA-Inkubator zu mobilisieren. Es darf nicht bei wohlwollenden Vorschlägen bleiben. Wir brachen Resultate und keinen Placebo-Effekt.

Wichtig ist, dass Kommission und Mitgliedstaaten der Industrie helfen, die Produktion auszubauen. Die Mitgliedsländer müssen schnellstmögliche nötige finanzielle Mittel in den Aufbau und möglichen Umbau von Produktionsstätten investieren. Die EU-Kommission hat endlich erkannt, dass sie den Unternehmen dringend bei der Zusammenarbeit und der Sicherung globaler Lieferketten für benötigte Wirkstoffe helfen muss.

Nach einem Jahr Pandemie ruckelt die Zusammenarbeit leider noch immer an vielen Stellen. Nach heutigem Stand ist es unentbehrlich, bereits jetzt mögliche Folgeimpfungen zu planen, sogenannte Booster. Dabei geht es um Impfungen gegen neue Varianten, die Entwicklung neuer Impfstoffe oder mögliche Kombinationen von Impfstoffen. Die EU muss hier frühzeitig nötige Verträge mit den Impfstoffherstellern schließen, um die Versorgung der europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu garantieren.

Leider setzt die EU-Kommission bei Patentübertragung immer noch auf den guten Willen der Industrie. Ein freiwilliger Patentpool und das Teilen von technologischem Know-how hat bis heute nicht funktioniert. Es ist naiv zu glauben, dass die Pharmaunternehmen nicht nach betriebswirtschaftlichen Interessen handeln. In dieser Krisensituation muss aber das Gemeinwohl im Vordergrund stehen. Sollten Hersteller den freiwilligen Lizenzierungsmechanisus nicht wahrnehmen, muss aus Freiwilligkeit ohne zu zögern Pflicht werden.“