16.03.2023

„Integration voranbringen“

Kommissionsvorschläge zum 30-jährigen Bestehen des EU-Binnenmarktes

René Repasi
René Repasi

Die EU-Kommission hat heute, anlässlich des 30. Jahrestages der Gründung des gemeinsamen Binnenmarktes, Pläne vorgestellt, wie sie die weitere Integration angehen möchte.

René Repasi, binnenmarktpolitischer Sprecher der SPD:
„Viele Länder und Menschen beneiden die Europäer*innen um die Errungenschaft des gemeinsamen Binnenmarktes. Die erfolgreiche Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten muss weiter ausgebaut werden. Wir müssen bestehende Blockaden abbauen und Bürokratie dort reduzieren, wo es sinnvoll ist; sinnvolle Vereinbarungen aber sind nötig. Zudem brauchen wir zum Schutz unserer Wettbewerbsfähigkeit mehr Schnelligkeit bei Planungsverfahren von Unternehmen und öffentlicher Hand. Einen sinnvollen Bürokratieabbau durch die Vermeidung doppelter Berichterstattungspflichten für Unternehmen begrüße ich.

Doch wer von konkreter Anwendung des Binnenmarktrechts spricht, muss dieses Recht auch konsequent durchsetzen. Bei Verstößen der Mitgliedsstaaten muss die EU-Kommission künftig konsequent vorgehen, sonst könnte sich ein laxer Umgang als Schwächung unserer gemeinsamen Regeln erweisen. Es bedarf mehr Vertragsverletzungsverfahren, die zur stringenten Anwendung des gültigen EU-Rechts beitragen.

Auch habe ich Sorgen, was die Anwendung des Mantras des freien Marktes angeht. Das war vielleicht beim Start des Binnenmarktes angesagt, hat sich aber überholt. Wenn wir Herausforderungen wie der digitalen Transformation, geopolitischen Unwägbarkeiten oder dem Klimawandel erfolgreich begegnen wollen, müssen wir die regulatorische Gestaltungsmacht nutzen. Dafür brauchen wir breitere Lieferketten, eine verpflichtende soziale und ökologisch nachhaltige Auftragsvergabe sowie strategische Autonomie. Viele kostbare Rohstoffe, von denen wir abhängig sind, befinden sich bereits im Binnenmarkt - in nicht mehr gebrauchten Produkten. Unter anderem damit können wir den Binnenmarkt um eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft ergänzen, der auch in 30 Jahren wieder ein Grund zum Feiern sein wird."