17.03.2026

„Innovation sozial denken“

EU-Kommission legt Vorschlag für neues Unternehmensrecht vor

René Repasi
René Repasi

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für ein neues Unternehmensrecht vorgestellt. Die sogenannte EU Inc. soll es vor allem Start-ups und Scale-ups ermöglichen, schneller und grenzübergreifend zu gründen und europaweit tätig zu sein. Die neue Rechtsform soll allerdings allen Unternehmer:innen in der EU offen stehen, die sich für die europäische GmbH-Variante entscheiden.

René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD und S&D-Sprecher im Rechtsausschuss:
„Die Krise der Wettbewerbsfähigkeit kann nicht mit einer Deregulierung nach der anderen bekämpft werden. Europa braucht Raum für Innovationen, Risiko und Kreativität. Eine europäische Gesellschaftsrechtsform kann der dafür notwendige Impuls sein. Für Start-ups, Scale-ups und kleinere Unternehmen können Fortschritte zum Gamechanger werden: Gründungen in 48 Stunden ohne Mindeststammkapital, flexible Kapitalmarktinstrumente sowie ein vereinfachtes, harmonisiertes Insolvenzverfahren, das Vertrauen bei Investoren schafft. 

Damit aus Ideen echte Chancen werden, müssen wir Innovation sozial denken. Doch der Vorschlag der EU-Kommission bleibt hinter diesem Anspruch zurück. Statt eines großen Wurfs wirkt der Entwurf in Teilen wie das Gespenst der gescheiterten europäischen Rechtsformen SPE und SUP. Der Vorschlag ist weder der notwendige Durchbruch noch berücksichtigt er die Gründe des damaligen Scheiterns oder schafft missbrauchsfeste Lösungen für Umgehungskonstruktionen von Arbeitnehmer:innenrechten und Mitbestimmung. 

Weitere substanzielle Elemente fehlen, etwa eine echte Europäisierung der Regeln zur Vermögensbindung und zum sozialen Unternehmertum. Auch bei einem spezialisierten Gerichtssystem und alternativer Streitbeilegung bleiben erhebliche Lücken. Hier müssen wir als Europäisches Parlament nachbessern. Eine echte Vollendung des Binnenmarkts braucht mutige Lösungen, die eben nicht nach US-Modell einer sozialen Abwärtsspirale folgen, sondern Wirtschaft immer auch sozial denken.“


Parlament und Mitgliedstaaten müssen nun jeweils über den Vorschlag beraten, bevor sie miteinander verhandeln können. Die Verhandlungen sollen allerdings, wenn es nach dem Willen der EU-Institutionen geht, noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.