10.12.2025

"Hohe Schutzstandards müssen Europas Alleinstellungsmerkmal bleiben"

Kommission will Umwelt- und Gesundheitsvorschriften kürzen

Tiemo Wölken
Tiemo Wölken
Delara Burkhardt
Delara Burkhardt

Das heute von der EU-Kommission vorgestellte Paket zur „Vereinfachungen für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit" (sogenannter Umwelt-Omnibus) sieht eine teilweise Abschaffung von EU-Berichtspflichten und eine Änderung von Umweltstandards vor. Zum Teil erst seit Kurzem geltende Gesetze für die Verringerung von Industrieemissionen, die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und zur Abfallwirtschaft sollen damit in einem beschleunigten Verfahren geändert werden. 

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

„Hohe Schutzstandards für Umwelt und Verbraucher:innen sind das Markenzeichen und Alleinstellungsmerkmal der EU. Die europäischen Bürger:innen vertrauen auf diese Standards. Deswegen ist essentiell, dass Vorschläge zur Entbürokratisierung dieses hohe Schutzlevel selbst nicht gefährden. Leider erweckt die EU-Kommission unter dem Druck vieler konservativ geführter Mitgliedstaaten jedoch in letzter Zeit häufiger den Eindruck, Umwelt- und Klimaschutz zu Gunsten von gefährlicher Deregulierung hintenanzustellen.

Wenn etwa Umweltmanagementsysteme in Zukunft nur noch auf Konzern-, und nicht mehr auf Anlagenebene verpflichtend sind, erhöht dass potenziell die Risiken für gefährliche Unfälle und Einleitungen in die Umwelt - so wie etwa vor Kurzem beim Chemie-Konzern Solvay in Bad Wimpfen mit dem Klimakiller SF6 geschehen. Vereinfachte Genehmigungsprozesse für Projekte zur Energiewende und den Stromnetzausbau sind grundsätzlich wichtig, da sie die Klimaziele voranbringen. Doch auch hier gilt es, die Balance zu wahren: angemessene Umweltprüfungen sollten weiterhin Teil von Genehmigungsverfahren bleiben, um wertvolle Lebensräume zu schützen.

Als Sozialdemokrat:innen sind wir bereit, die Vorschläge genau zu prüfen und im parlamentarischen Verfahren zu verbessern, sodass Vereinfachungen für Unternehmen nicht zu Schäden für Mensch und Natur führen."

Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der Europa-SPD:

„Im Bereich Kreislaufwirtschaft macht die Europäische Kommission im 'Umwelt-Omnibus' durchaus sinnvolle Vorschläge: Zum Beispiel soll es nicht mehr verpflichtend sein, eine rechtlich bevollmächtigte Person oder Firma, im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung, zu benennen. Das ist eine große Erleichterung insbesondere für kleine Händler, die im grenzüberschreitenden Handel tätig sind.  Die bisherigen Regeln stellten für sie oft eine Barriere im Binnenmarkt dar. Der gemeinsame Binnenmarkt ist einer der größten Errungenschaften der EU. Auch kleine Unternehmen müssen davon profitieren können.“

Ausblick: Die Fachausschüsse des EU-Parlaments, vornehmlich der Umweltausschuss, werden sich nun mit den Vorschlägen befassen.