22.10.2025

"Handlungsfähigkeit sichern, Sozialkürzungen abwehren"

EU-Parlament stimmt für Haushalt 2026

Jens Geier
Jens Geier

Das Europäische Parlament hat sich soeben mit großer Mehrheit in Straßburg zum EU-Haushalt 2026 positioniert. Das Schlichtungsverfahren zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat, die gemeinsam über den endgültigen EU-Haushalt 2026 verhandeln, beginnt am Dienstag, dem 4. November 2025.

Dieser Haushalt ist der erste nach der Revision des Langfristhaushalts der EU, die notwendige Mittel freigesetzt hat, um die Rückzahlung des Covid-Wiederaufbaufonds zu ermöglichen und auf aktuelle Krisen reagieren zu können. Die Bürgerkammer fordert eine Gesamthöhe von 192,57 Milliarden Euro an Zahlungen – ein Plus von mehr als 37 Milliarden Euro – und weist die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen bei zentralen Programmen wie Erasmus+ zurück. Zugleich schlägt das Europäische Parlament zusätzliche Mittel vor, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu sichern, und lehnt die Rotstiftpläne der Mitgliedstaaten entschieden ab. 

Die Mittel für Programme wie Horizon Europe, die Connecting Europe Facility und das LIFE-Programm werden aufgestockt. Das Parlament bekennt sich zu seiner internationalen Verantwortung, indem die Mittel für Humanitäre Hilfe erhöht werden. Ein Fortschritt ist die Schaffung einer neuen Haushaltslinie, durch die Einnahmen aus von der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) beschlagnahmten Vermögenswerten in den EU-Haushalt zurückfließen.

Jens Geier, haushaltspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Der Haushaltsentwurf entsteht in einer Phase massiver geopolitischer und wirtschaftlicher Herausforderungen. Die Spielräume für neue Initiativen sind extrem begrenzt. Trotzdem schlägt das Parlament mit diesem Haushalt 2026 den richtigen Weg ein: Der Kurs ist klar progressiv, benennt die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen und setzt auf eine gerechte grüne Transformation, gleichstellungspolitische Ziele und bekennt sich zur humanitären Verantwortung Europas.

Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage und der steigenden Lebenshaltungskosten muss der Haushalt handlungsfähig bleiben. Wir sichern diese Handlungsfähigkeit, indem wir den EU-Haushalt 2026 im Vergleich zum Vorjahr um über 37 Milliarden Euro – und damit um fast ein Viertel – auf 192 Milliarden Euro erhöhen.

Dieser Aufwuchs stärkt den sozialen Zusammenhalt, indem rund 18 Milliarden zusätzlich in die Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsion sowie 8 Milliarden in den Europäischen Sozialfonds+ fließen.

Europa kann seine geopolitischen und grünen Ambitionen nicht mit Sparsamkeit finanzieren: Der EU-Haushalt entspricht kaum mehr als einem Drittel des deutschen Bundeshaushalts und ist damit strukturell zu klein für die gemeinsamen Aufgaben der Union. Das zeigt, dass der nächste Mehrjährige Finanzrahmen zwingend durch echte neue Eigenmittel abgesichert werden muss.“