23.02.2022„Haftung muss mehr Biss bekommen“EU-Kommission schlägt Lieferkettengesetz vorTiemo WölkenGrößere Unternehmen in der EU sollen künftig bei Umwelt- und Menschenrechtsverstößen stärker in die Pflicht genommen werden. Die EU-Kommission hat soeben einen Gesetzesvorschlag für ein EU-weites Lieferkettengesetz vorgelegt, das künftig auf Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitenden und 150 Millionen Euro Umsatz angewendet werden soll. Unternehmen, die in Risikobereichen arbeiten, sollen bei mehr als 250 Mitarbeitenden und 40 Millionen Euro Umsatz erfasst werden, wenn sie mindestens die Hälfte des Umsatzes in den Risikobereichen erzielt haben.Tiemo Wölken, Abgeordneter im Rechtsausschuss und umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:"Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission nach langer Verzögerung endlich einen Aufschlag für eine Europäische Sorgfaltspflichten-Richtlinie gemacht hat. Mit dem soliden Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz können wir arbeiten, wir Sozialdemokrat*innen wollen aber Verbesserungen erreichen:Wir wollen den Anwendungsbereich auf alle Unternehmen erweitern, die relevanten Einfluss in kritischen Bereichen des Menschenrechts-, Umwelt- und Klimaschutzes haben. Für uns ist klar, dass die großen Konzerne, die vom Vorschlag erfasst sind, auch ihren Treibhausgas-Ausstoß reduzieren müssen. Daher werden wir uns dafür einsetzen, auch das Erreichen der Klimaziele für Unternehmen verbindlich zu machen.Außerdem wollen wir die zivilrechtliche Haftung, die in Artikel 22 vorgesehen ist, nachbessern, damit die Richtlinie wirklichen Biss bekommt. Haftungslücken vor allem durch die vertragliche Weitergabe von Verantwortung müssen geschlossen werden. Dazu muss eine Beweislastumkehr vorgesehen werden, um Betroffenen zu helfen ihre Rechte durchzusetzen.Erfreulich ist, dass die EU-Kommission Vorständen von Konzernen die Pflicht auferlegt, sich aktiv um die Einhaltung von Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette zu kümmern. Allerdings sind die sogenannten Directors' Duties nicht sanktionsbehaftet, also unverbindlich. Auch hier wollen wir für mehr Verbindlichkeit sorgen.“Eine Positionierung des Europäischen Parlaments zum Vorschlag könnte noch in diesem Jahr erfolgen. Tiemo Wölken Niedersachsen Rechtsausschuss Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheittiemo.woelken@europarl.europa.eu0032 228 45431 Jan Rößmann jan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Steigende Preise für Sprit, Strom und Lebensmittel kommen in allen Haushalten in 🇪🇺an. Es geht nicht um Luxusartikel, sonde… #TeamWölken TeamWoelken RT @TeamWoelken: .@woelken ist gerade live mit @larsklingbeil auf @TwitchDE. Ihr habt fragen and Tiemo oder Lars? Tune in 👇🏼 https://t.co/H… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Weltweit impfen, impfen, impfen - nur wenn wir alle Menschen vor Covid schützen, sind wir selber geschützt. @SvenjaSchulze… Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Vom #EP kam heute volle Solidarität & Unterstützung für die inhaftierten Gewerkschafter*innen in #Belarus. Dafür haben wir… Ismail Ertug MEP 🍀🌍 IsmailErtug RT @IsmailErtug: Wenn wir nicht endlich gegensteuern und nicht nur die Bezahlung, sondern auch endlich die Arbeitsbedingungen verbessern, w… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Neue Uhrzeit, gleicher Stream. Wir sehen uns um 17:30 auf https://t.co/rDviqdWQC8. 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