"Gutes Signal für Rechtsstaatlichkeit, Kommission muss jetzt weiter Druck machen"

EuGH ordnet Aussetzung von Disziplinarkammer am polnischen Obersten Gericht an

Die heutige einstweilige Anordnung des Europäischen Gerichtshofs zur Disziplinarkammer am Obersten Gericht in Polen kommentiert Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Mitglied im Innenausschuss:

"Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die Disziplinarkammer am Obersten Gericht in Polen sofort zu suspendieren. Die Disziplinarkammer wurde mit Getreuen der PiS-Partei besetzt und kann drakonische Strafen für Richter verhängen, und diese schon aufgrund der Tatsache, dass sie ihr Amt unabhängig ausüben. Die Disziplinarkammer ist allerdings nur ein Element der PiS-Bestrebungen, die unabhängige Justiz in Polen abzuschaffen."

"Es ist daher befremdlich, dass die Europäischen Kommission beim Europäischen Gerichtshof noch nicht die sofortige Aussetzung des polnischen Maulkorbgesetzes für Richter beantragt hat. Das Gesetz ist bereits seit Anfang des Jahres in Kraft und hat der Unabhängigkeit der Gerichte in Polen bereits großen Schaden zugefügt. Richtern drohen seither Disziplinarstrafen, wenn sie europäisches Recht anwenden. Ich mahne die Kommission bereits seit Januar zum Handeln."

"Wir müssen weiter wachsam bleiben und den Druck aus dem Europäischen Parlament und der Zivilgesellschaft aufrecht erhalten. Neben der Justizreform möchte die PiS-Regierung mit aller Macht Präsidentschaftswahlen stattfinden lassen, obwohl in der aktuellen Lage ein fairer und freier Wahlkampf unmöglich ist. Die Regierungspartei will unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie die Demokratie weiter aushebeln."

"Ein weiteres eklatantes Beispiel für dieses Vorgehen ist Ungarn, wo Victor Orbán das Parlament entmachtet hat. Eine klare Verurteilung der Kommission von Orbáns Vorgehen bleibt bisher aus. Die Europäischen Kommission als die Hüterin der Verträge muss entschiedener handeln. Sie muss Verstöße gegen europäische Grundwerte klarer benennen und konsequenter vor den EuGH bringen."

"Es ist unverständlich, dass Orbáns Partei noch immer Mitglied der Europäischen Volkspartei ist. Die Christdemokraten sollten ihn endlich ausschließen. Ich vermisse hierzu eine klare Positionierung von CDU und CSU. Jede weitere halbherzige Maßnahme spielt Orbán in die Karten."