12.05.2020„Grenzt an Zukunftsverweigerung“ Green-Deal-Papier der UnionDie Vorstellung des Positionspapiers der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zum Green Deal am Dienstag, 12. Mai 2020, kommentiert Delara Burkhardt. Das Positionspapier der umweltpolitischen Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, „Vier Eckpunkte für eine nachhaltige EU-Wiederaufbauinitiative“, steht unten in diesem Artikel zum Download.“Endlich hat sich Kanzlerin Merkel beim Petersberger Klimadialog zu einer Erhöhung der europäischen Klimaziele für 2030 auf 50 bis 55 Prozent bekannt. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fällt der Bundeskanzlerin in Sachen Klimaschutz nun in den Rücken. Es findet sich kein einziges positives Wort zur Erhöhung der EU-Klimaziele im Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion zum Green Deal. Das grenzt an Zukunftsverweigerung durch die Unions-Parteien.“„Leider kommt dieses Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht überraschend. Es reiht sich ein in eine wachsende Liste von Aussagen von Unions-Politikern, die ambitionierte Klimapolitik in der EU ablehnen. Dabei wissen wir genau, dass die kommenden zehn Jahre die wichtigsten für das Klima werden. Versäumnisse heute kommen der nächsten Generation wirtschaftlich, sozial und ökologisch teuer zu stehen.“„Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament fordern schon lange eine Anhebung des EU-Klimaziels für 2030 auf mindestens 55 Prozent, trotz und insbesondere auch wegen der Corona-Krise. Wir glauben, dass die riesigen Konjunkturpakete, die nun geschnürt werden, an ökologische Kriterien geknüpft werden müssen und so zu einem Kickstarter für die sozial-ökologische Wende werden können. Das habe ich auch so in meinem Eckpunktepapier für eine nachhaltige EU-Wiederaufbauinitiative festgelegt.“„Der Green Deal ist Europas Antwort auf die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen. Daher dürfen Ambitionsniveaus nicht herabgesetzt und Initiativen nicht verschoben werden. Die Hälfte der Mittel für die Wiederaufbau-Initiative muss für Projekte verwendet werden, die Nachhaltigkeitskriterien erfüllen - wie etwa aus der EU-Klassifikation für nachhaltige Investitionen, Stichwort Taxonomie. Der Eid des Green Deals, 'do no harm' - richte keinen Schaden an - muss ernst genommen werden. Alle Projekte müssen durch einen Green-Deal-Check. Der sozial-ökologische Wandel muss zudem durch den neu zu verhandelnden EU-Haushalt abgesichert werden. Darin sollen deutlich mehr als ein Drittel der Mittel für Klima-, Arten- und Naturschutz vorgesehen werden.“MdEP Delara Burkhardt (SPD). Vier Eckpunkte für nachhaltige EU-Wiederaufbauinitiative.pdf Delara Burkhardt Schleswig-Holstein Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneresdelara.burkhardt@europarl.europa.eu Jan Rößmann jan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Wir gedenken heute - am 77. Jahrestag des Abwurfs der Bombe "Little Boy" - der Opfer der Atombomben auf #Hiroshima und #Na… Europa-SPD SPDEuropa Für viele junge Menschen startet das Ausbildungsjahr oder ein Praktikum. Petra Kammerevert, @TheProgressives: Trainees in Europa müssen für ihre Talente entlohnt werden. EU muss in Bildung investieren. Das #EYY2022 gibt ... Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Ausbeutung von LKW-Fahrer:innen ist offensichtlich zu einfach in Deutschland👇🏼 Iratxe Garcia Perez/♥️ IratxeGarper RT @IratxeGarper: There is no place for racism, discrimination and hate speech in our societies . COP statement on PM Orban’s declarations… Karsten Lucke 🇪🇺 karstenlucke RT @karstenlucke: So, volle Konzentration auf die @DFB_Frauen. Habt Spaß und holt das Ding einfach mit Freude. #WEURO2022 #ENGGER https://t… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Auf geht’s @DFB_Frauen! Gute Besserung an Alex #Popp. 🤞#WEURO2022 #GERENG Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Fußball bringt Menschen weltweit zusammen - heute Abend in London. Viel Erfolg @DFB_Frauen! #ENGGER Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Früher war mehr Sommerpause… Satz nach Satz ein Grund mehr den Vorschlag der Eu-Kommission zur Verhinderung der Verbreitung vo… Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Teaser: Wenn ihr euch fragt, warum ich immer so vehement auf die Lage in #Ungarn aufmerksam mache - hier ein Auszug aus… René Repasi repasi RT @repasi: Im @Tagesspiegel Background Energie & Klima (@TspBackgroundEK) durfte ich aufschreiben, warum ich aus Demokratiegründen gegen d… Europa-SPD SPDEuropa Die #Ukraine gehört nach Europa! Das Land kämpft für europ. Werte, deshalb ist richtig, ihm einen Weg in die 🇪🇺 aufzuzeigen. Beitrittskriterien gelten allerdings uneingeschränkt: stabile Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ... Europa-SPD SPDEuropa Bis zu einem Beitritt ergibt alles Sinn, was die #Ukraine näher an die EU heranführt, wie etwa die Erfüllung der bestehenden Abkommen. Am 28. Juli, also auch heute, feiert die 🇺🇦 traditionell ihre Unabhängigkeit von der ... FES USA & CAN FES_DC RT @FES_DC: Last week, German-MEP @delarabur visited #WashingtonDC to discuss with @RepMcEachin & @RedEdCase about common strategies to tac… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Glückwunsch zum verdienten Final-Einzug @DFB_Frauen! Sowas von verdient! #GERFRA Europa-SPD SPDEuropa Ziel bleibt das Finale am Sonntag, 31. Juli in Wembley. 💪 #GERFRA https://t.co/S4r48pNJV7 Europa-SPD SPDEuropa Frauenfußball geht in die Offensive! ⚽️ Bislang ungeschlagen & ohne Gegentor: Bilanz der Deutschen Frauen-Nationalmannschaft bei der #EURO2022 in 🏴. Im Halbfinale geht es heute 21h @ZDF gegen 🇫🇷, die im Viertel... vorwärts Verlag vorwaerts RT @vorwaerts: Die EU will Gas einsparen. Gemeinsam, solidarisch. Nur ein Land zieht nicht mit. #Gasnotstand https://t.co/7WW1HbQl3k MariaNoichl MariaNoichl RT @MariaNoichl: @Forum_DL21: Wir unterstützen das #9EuroTicket. Und du? #9EuroWeiterfahren ✏✏✏✏✏✏✏ @SPDEuropa @BayernSPD @vorwaerts @s… Europa-SPD SPDEuropa Der Energie-Nationalismus gehört auf den Müllhaufen der Geschichte! Angesichts der #Gaspolitik Russlands fürchten die EU-Staaten #Energie-Engpässe. Nun müssten die Europäer*innen solidarisch handeln, sagt @berndlange im ... Europa-SPD SPDEuropa Die schwächsten Bürger*innen Europas dürfen nicht die finanzielle Last von Russlands Krieg gegen die #Ukraine tragen! Soeben haben sich die EU-Energieminister*innen auf einen #Gas-Notfallplan geeinigt. @berndlange hat di... Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Orbán, der gestern noch gern gesehener Gast bei der Union war, mit Holocaust-Vergleich zu Europas Gasversorgung. Wie schm… ASF ASF_SPDFrauen RT @ASF_SPDFrauen: 📢 #mybodymychoice gilt für uns nach wie vor! 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Unterwegs in ganz RLP, für Europa, Tag für Tag. @SPDEuropa @spdrlp https://t.co/g4… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Danke an alle Rettungskräfte, die in Hessen, Deutschland und Europa die Brände bekämpfen und uns alle schützen. Nur mit n… Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Wir sollten unser Augenmerk viel stärker auf die Entwicklungen in den USA richten. Und @ardenthistorian folgen. Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Es ist schon erstaunlich. #Ukraine 🇺🇦möchte EU-Mitglied 🇪🇺 werden und schleift nun zuerst die Arbeitnehmerrechte 🤷🏻♀️ @Nic…
Delara Burkhardt Schleswig-Holstein Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneresdelara.burkhardt@europarl.europa.eu