„Grenzt an Zukunftsverweigerung“

Green-Deal-Papier der Union

Die Vorstellung des Positionspapiers der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zum Green Deal am Dienstag, 12. Mai 2020, kommentiert Delara Burkhardt. Das Positionspapier der umweltpolitischen Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, „Vier Eckpunkte für eine nachhaltige EU-Wiederaufbauinitiative“, steht unten in diesem Artikel zum Download.

“Endlich hat sich Kanzlerin Merkel beim Petersberger Klimadialog zu einer Erhöhung der europäischen Klimaziele für 2030 auf 50 bis 55 Prozent bekannt. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fällt der Bundeskanzlerin in Sachen Klimaschutz nun in den Rücken. Es findet sich kein einziges positives Wort zur Erhöhung der EU-Klimaziele im Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion zum Green Deal. Das grenzt an Zukunftsverweigerung durch die Unions-Parteien.“

„Leider kommt dieses Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht überraschend. Es reiht sich ein in eine wachsende Liste von Aussagen von Unions-Politikern, die ambitionierte Klimapolitik in der EU ablehnen. Dabei wissen wir genau, dass die kommenden zehn Jahre die wichtigsten für das Klima werden. Versäumnisse heute kommen der nächsten Generation wirtschaftlich, sozial und ökologisch teuer zu stehen.“

„Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament fordern schon lange eine Anhebung des EU-Klimaziels für 2030 auf mindestens 55 Prozent, trotz und insbesondere auch wegen der Corona-Krise. Wir glauben, dass die riesigen Konjunkturpakete, die nun geschnürt werden, an ökologische Kriterien geknüpft werden müssen und so zu einem Kickstarter für die sozial-ökologische Wende werden können. Das habe ich auch so in meinem Eckpunktepapier für eine nachhaltige EU-Wiederaufbauinitiative festgelegt.“

„Der Green Deal ist Europas Antwort auf die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen. Daher dürfen Ambitionsniveaus nicht herabgesetzt und Initiativen nicht verschoben werden. Die Hälfte der Mittel für die Wiederaufbau-Initiative muss für Projekte verwendet werden, die Nachhaltigkeitskriterien erfüllen - wie etwa aus der EU-Klassifikation für nachhaltige Investitionen, Stichwort Taxonomie. Der Eid des Green Deals, 'do no harm' - richte keinen Schaden an - muss ernst genommen werden. Alle Projekte müssen durch einen Green-Deal-Check. Der sozial-ökologische Wandel muss zudem durch den neu zu verhandelnden EU-Haushalt abgesichert werden. Darin sollen deutlich mehr als ein Drittel der Mittel für Klima-, Arten- und Naturschutz vorgesehen werden.“