13.06.2022"Greenwashing stoppen"Abgeordnete beraten Vorschlag der EU-Kommission für nachhaltige FinanzanlagenJoachim SchusterAm Dienstag, 14. Juni, werden Europaabgeordnete aus den Ausschüssen für Wirtschaft und Währung sowie Umwelt final über die sogenannte Taxonomie beraten: Die Europäische Kommission empfiehlt den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament damit, Investitionen in Atomstrom und Gas in der EU künftig als nachhaltig einzustufen.Joachim Schuster, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Europa-SPD:"Es wäre wünschenswert, klare Kriterien zu haben, nach denen Anleger*innen beurteilen können, welche Investitionen nachhaltig sind und welche nicht. Doch nur wissenschaftlich fundierte Einstufungen können Orientierung an den Kapitalmärkten bieten. Atomstrom ist nicht nachhaltig, weil die Endlagerung des Atomabfalls ungelöst ist. Zudem ist es eine Hochrisikotechnologie. Atom-Unfälle haben verheerende Folgen für Mensch und Umwelt, wie Tschernobyl und Fukushima zeigen. Vor dem Hintergrund des europäischen Klima- und Umweltschutzpakets Green Deal, käme ein Aufwerten der Kernkraft einem waschechten Greenwashing gleich.Auch Gas ist nicht klimaneutral. Die Alternative, Wasserstoff aus erneuerbaren Technologien, steht derzeit nur in unzueichenden Mengen zur Verfügung. Förderung von Gasnutzung als Übergangstechnologie sollte ausschließlich unter der folgenden Bedingung anerkannt werden: die Energieversorger können nachweisen, dass sie Gas so schnell wie möglich durch grünen Wasserstoff ersetzen. Die Formulierungen im delegierten Rechtsakt seitens der Kommission sind hier nicht hinreichend. Klar ist, dass in Deutschland ab 2045 - in der EU insgesamt ab 2050 - alle Gaskraftwerke vom Netz müssen, wenn wir es mit der Klimaneutralität ernst meinen. Da die Kommission unsere bereits im Vorfeld geäußerten Bedenken und Verbesserungsvorschläge ignoriert hat, wird die S&D-Fraktion den delegierten Rechtsakt ablehnen."Nach dem Vorschlag für den delegierten Rechtsakt hatte das Europäische Parlament vier Monate Zeit, um entweder Widerspruch einzulegen oder den Gesetzgebungsprozess weiterlaufen zu lassen. Im Juli wird nun voraussichtich das Plenum des EU-Parlaments entscheiden. Eine Mehrheit für den Widerspruch würde den Rechtsakt in dieser Form verhindern, der andernfalls im Januar 2023 in Kraft tritt. Joachim Schuster Bremen Ausschuss für Wirtschaft und Währung Ausschuss für internationalen Handel Ausschuss für Sicherheit und Verteidigungjoachim.schuster@ep.europa.eu0032 228 45413 Hannah Cornelsen Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeithannah.cornelsen@europarl.europa.eu+32 473 55 6378 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Das #EU-Parlament hat trotz letzter Sabotageversuche ein starkes #Lieferkettengesetz gestimmt! Das ist ein klares Signal: Wir… vorwärts Verlag vorwaerts RT @vorwaerts: „Es ist ein sehr guter Tag heute“, freut sich der @SPDEuropa-Abgeordnete @woelken über den Beschluss zum #Lieferkettengesetz… Europa-SPD SPDEuropa Das Europäische Parlament hat soeben mit Mehrheit in Brüssel für ein neues #Lieferkettengesetz entschieden. Dieses Mandat wird die Grundlage für die anschließenden Verhandlungen mit dem Rat bilden. Mehr dazu von @woelken... Europa-SPD SPDEuropa Menschenrechte & Umweltschutz sollen Standard für Produkte auf dem europäischen Markt werden. ✊ Das hätten CDU/CSU gern verhindert, indem mehrere Abgeordnete heute gegen das Mandat für das #Lieferkettengesetz gestim... Matthias Ecke 🇪🇺 🌹 MattEcke RT @MattEcke: 👏 Menschen vor Profite! Soeben hat das Europäische Parlament den Bericht von @larawoltersEU zum #Lieferkettengesetz angenomm… Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Kurze Visualisierung, was heute im EU-Parlament in Sachen #Lieferkettengesetz versucht wird. https://t.co/MRnzNg8zKA Europa-SPD SPDEuropa Das bedeutet das Ende des Hin- und Herschiebens von Verantwortung für Katastrophen wie dem Einsturz der #RanaPlaza-Textilfabrik. Künftig müssen Unternehmen wissen, was entlang ihrer #Lieferketten passiert und werden dafü... Europa-SPD SPDEuropa So können wir sichergehen, dass Produkte, die zum Beispiel unter schlechten Arbeitsbedingungen oder umwelt- und klimaschädlich hergestellt wurden, gar nicht erst auf den europäischen Markt kommen. #Lieferketten #DueDili... Europa-SPD SPDEuropa Was sich illegal anfühlt, sollte auch illegal sein! Mit dem #Lieferkettengesetz, zu dem sich das EU-Parlament heute in Brüssel positioniert, werden wir Unternehmen verpflichten, Verantwortung für ihre Produkte & Dien... Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: EVP verlässt die Verhandlung zum EU-Gesetz zur Natur-Wiederherstellung. Damit entzieht sie dem Green Deal ihre Unterstützung… René Repasi repasi RT @repasi: Ich habe mich im Plenum aufgeregt: beim EU-#Lieferkettengesetz sind CDU/CSU dem Sirenengesang der Lobby erlegen: Sie wollen das… Europa-SPD SPDEuropa Das EU-Parlament wird sich morgen zum neuen #Lieferkettengesetz positionieren. 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