Gedämpfter Enthusiasmus

Kompromiss auf höchster politischer Ebene zum Mehrjahresrahmen gefunden Das Ergebnis zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014-2020, auf das sich die Präsidenten der drei EU-Institutionen am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel verständigt haben, löst bei Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende, nur gedämpften Enthusiasmus aus: "Der erzielte Kompromiss lässt mich angesichts der intensiven politischen Auseinandersetzung, die wir in den letzten drei Jahren im Parlament geführt haben, nicht vor Freude in die Luft springen." Die Hinhaltetaktik des Rates mache erneut deutlich, dass trotz neuer im Lissabon-Vertrag verankerter Befugnisse das Europäische Parlament nicht am gleichlangen Hebel sitzt wie der Rat der Mitgliedstaaten. Die Haushaltsexpertin ist überzeugt, dass die Zeit gegen die Überzeugungen des Europäischen Parlaments getickt hätte. "Das hat die irische Ratspräsidentschaft gemeinsam mit den Vertretern aus den Mitgliedstaaten auszunutzen gewusst." Trotzdem möchte Jutta HAUG das nun vom Parlamentspräsidenten erreichte Paket nicht herunterspielen. Dass nicht verausgabte Mittel aus den ersten drei Jahren der Finanzperiode auch danach für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, Forschungsprojekte, KMU und ERASMUS investiert werden können, sei ein gutes Ergebnis, so Jutta HAUG: "Jetzt braucht es dafür kluge Ideen und innovative Köpfe, damit der Wachstumsmotor für alle Europäerinnen und Europäer, ob alt oder jung, aus dem Stottern kommt." Jutta HAUG weist aber auch darauf hin, dass das Ausmaß der Flexibilität in jedem jährlichen Haushaltsverfahren neu verhandelt muss. "Erst dann werden wir die Ehrlichkeit und Verlässlichkeit des Rates überprüfen können." Für weitere Informationen: Abgeordnetenbüro Haug +32 2 28 47595 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM).