„Frontex-Chef absetzen“

EU-Grenzschutzagentur in der Kritik

Birgit Sippel
Birgit Sippel

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat eine Sonder-Arbeitsgruppe gegründet, die sich mit den Vorwürfen gegen die europäische Grenzschutzagentur Frontex befassen wird. Heute fand ihre erste Sitzung statt. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der SozialdemokratInnen:

"Das Europäische Parlament wird die Vorwürfe gegenüber Frontex untersuchen, nach denen die Agentur Kenntnis von schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen hatte, oder gar direkt oder indirekt an diesen beteiligt war. Hier stehen insbesondere die sehr detailliert dokumentierten Berichte über die Teilnahme an der illegalen Zurückweisung von schutzsuchenden Menschen, sogenannten Pushbacks, in der Ägäis im Raum. Auf dem Prüfstand stehen auch die interne Verwaltung und der Umgang mit Beschwerden innerhalb der Agentur. Zudem wird sich die Arbeitsgruppe des Innenausschusses mit Transparenzfragen und der Verantwortung der Agentur und ihrer Führung gegenüber dem Europäischen Parlament beschäftigen. Die Untersuchungen sollen innerhalb von vier Monaten dem gesamten Innenausschuss vorgestellt werden.

Die sich häufenden Berichte über Probleme der internen Verwaltung der Agentur, eine desaströse Arbeitskultur und verheimlichte Lobbytreffen mit der Rüstungsindustrie, reihen sich nahtlos in das katastrophale Bild ein, das Frontex unter der Führung von Exekutivdirektor Fabrice Leggeri abgibt. Neben den möglichen Beteiligungen an Menschenrechtsverletzungen in Griechenland war Frontex noch bis vor Kurzem auch in Ungarn präsent  – trotz lange erwiesenen, illegalen Pushbacks.

Bereits jetzt ist für uns SozialdemokratInnen klar, dass Exekutivdirektor Leggeri seinen Posten räumen muss, nachdem er bei der Aufklärung der zahllosen und schwerwiegenden Vorwürfe ein verheerendes Verhalten gegenüber dem Parlament an den Tag gelegt hat. Da Leggeri aber offensichtlich nicht dazu bereit ist, den Posten freiwillig zu räumen, ist es höchste Zeit, dass ihn die Mitgliedstaaten und die Kommission im Frontex-Verwaltungsrat aus seinem Amt entfernen. Die längst bekannten und schwerwiegenden Verwicklungen in Menschenrechtsverletzungen sollten dafür bereits genügen. Dass sich die größte EU-Agentur jedoch immer wieder ungeheuren und gut dokumentierten Vorwürfen ausgesetzt sieht, zeigt auch, dass es mit Leggeris Entlassung nicht getan sein kann. Es braucht einen kompletten Neustart der Führungsspitze in der Agentur und funktionierende Überwachungsmechanismen."